Am Sonnabend (21.04.2007) fand in Hamm unter dem Motto "Freiheit, Fairness, Fortschritt" der 60. Ordentliche Landesparteitag der FDP-NRW statt. Die rund 400 Delegierten verabschiedeten dabei mit großer Mehrheit den sozialpolitischen Leitantrag "Mehr Freiheit, mehr Chancen – Liberaler ist sozialer". Man wolle eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft erreichen, betonte der Landesvorsitzende Andreas PINKWART in seiner . Nur mit ihr sei die „Hochgeschwindigkeitsglobalisierung“ zu bewältigen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Tagen ihre Fachsprecher und die Vorstände ihrer Arbeitskreise bestimmt. Dabei wurden viele nordrhein-westfälische Abgeordnete mit besonderen Aufgaben betraut. Mit dem Kölner Werner HOYER stellt NRW auch den Vorsitzenden des Arbeitskreise 1 für Internationale Politik.

Die FDP-NRW erfährt seit der Landtagswahl im Mai 2005 einen deutlichen Mitgliederzuwachs. 923 Bürger haben sich in der Zeit von Mai bis Dezember 2005 dazu entschieden, der FDP beizutreten und als Neumitglied in der liberalen Partei mitzuwirken. Damit stieg die Anzahl der FDP-Mitglieder auf 16.489 (Stand 6.12.2005). Der NRW-Landesverband stellt jetzt rund ein Viertel der bundesweit 65.513 FDP-Mitglieder, so der Pressesprecher der FDP-NRW, Marco Mendorf.

FDP-Landeschef Andreas PINKWART hält den Preis für Angela Merkels Kanzlerschaft für sehr hoch. In einem Rundfunkinterview deutete er am Dienstag an, dass seine Erwartungen an die große Koalition in Berlin gering seien. Pinkwart, der auch Innovationsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Düsseldorf ist, beurteilt die Zusammenarbeit von Union und SPD als „Koalition der verbauten Möglichkeiten“.

Die Bildung einer großen Koalition in Berlin wird von der NRW-FDP kritisch aufgenommen. Generalsekretär Christian LINDNER sprach in einer Erklärung am Montag einer Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD den „ordnungspolitischen Kompass“ ab. Ihr Vorrat an Gemeinsamkeiten werde vermutlich schon nach zwei Jahren erschöpft sein, vermutete Lindner, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Düsseldorfer Landtag ist.

Die demografische Entwicklung führt dazu, dass in Deutschland immer mehr ältere Menschen leben. Anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen am 1. Oktober betont der Landesvorsitzende der Liberalen Senioren NRW und FDP-Bundestagsabgeordnete Detlef Parr, dass die Lebensleistung der Älteren Menschen Anerkennung finden müsse. Dabei gehe es den Liberalen Senioren um eine faire Lastenverteilung zwischen den Generationen. Die so genannte Generationengerechtigkeit dürfe dabei keine leere Worthülse sein.

Dank des Erfolgs der Liberalen bei der Bundestagswahl ist die neue FDP-Fraktion gestärkt in den 16. Deutschen Bundestag eingezogen. Am Dienstag fand die konstituierende Sitzung statt. Dabei wurde FDP-Fraktionschef Wolfgang GERHARDT mit 57 von 61 Stimmen bis Mai nächsten Jahres wiedergewählt. Anschließend wird FDP-Chef Guido WESTERWELLE den Posten übernehmen. NRW als stärkster Landesverband der FDP ist mit drei Abgeordneten im zukünftigen Fraktionsvorstand vertreten.

Mit einer deutlich positiven Bilanz meldeten sich am Dienstag die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf zu Wort. Auf einer Pressekonferenz zogen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Stellvertreter Andreas PINKWART eine Bilanz der ersten 100 Tage: „Dem Land geht es heute besser!“ Der Eindruck, dass sich Optimismus, Zuversicht und Aufbruchstimmung breit machten, sei mittlerweile auch demoskopisch abgesichert. (PDF) (PDF)

Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart sieht die Liberalen in der Opposition. Im Interview mit der Berliner Zeitung (Ausgabe vom 26.09.2005) sagte Pinkwart: „Wir waren willens, unseren Beitrag zu leisten, um eine Gestaltungskoalition der Mitte möglich zu machen. Aber die Grünen haben sich entzogen.“

Der FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat sich gegen eine Beteiligung seiner Partei an einer Ampelkoalition ausgesprochen. «Offensichtlich gibt es keine Möglichkeit zur Regierungsbildung mit der Union. Damit sehen wir unseren Wählerauftrag in einer klar profilierten Oppositionsrolle», unterstrich der FDP-Chef und Wissenschaftsminister in NRW. Die FDP habe «ein exzellentes Wahlergebnis erreicht».

Die FDP-NRW kann sich über das viertbeste NRW-Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik freuen: Die Liberalen erzielten bei der Bundestagswahl landesweit 10,0 Prozent der Stimmen. Die Landesliste der FDP-NRW zieht bis Platz 13. Für die FDP-NRW ziehen voraussichtlich in den Bundestag ein: 1 Guido Westerwelle 2 Gisela Piltz 3 Jörg van Essen 4 Werner Hoyer 5 Gudrun Kopp 6 Ulrike Flach 7 Otto Fricke 8 Daniel Bahr 9 Paul Friedhoff 10 Detlef Parr 11 Michael Kauch 12 Frank Schäffler 13 Konrad Schily

NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart hat am heutigen Mittwoch (14.09.2005) den Landtag über die Eckpunkte des Studienbeitragsmodells informiert. „Wenn Nordrhein-Westfalen nicht nur die dichteste, sondern auch die beste Hochschullandschaft in Deutschland vorweisen möchte, müssen die Hochschulen die Studienbedingungen und die Qualität der Lehre verbessern können. Dazu brauchen sie eine bessere finanzielle Ausstattung“, die Notwendigkeit von Studienbeiträgen. Christian Lindner, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, bekräftigte in seiner die Zustimmung der FDP-Landtagsfraktion zu dem von Innovationsminister Pinkwart vorgestellten Modell.

„Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer in den kommenden vier Jahren regiert. Deshalb sollte niemand diese wichtige Entscheidung allein den anderen überlassen.“ Mit diesen Worten rief Innenminister Dr. Ingo Wolf heute alle 13,3 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen auf, sich an der Bundestagswahl am kommenden Sonntag 18. September 2005) zu beteiligen. Möglich ist die Stimmabgabe in der Zeit von 8 bis 18 Uhr. „Ich hoffe auf eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. Es wäre erfreulich, wenn wir das gute Ergebnis der Bundestagswahl 2002 wieder erreichen oder sogar übertreffen. Damals lag die Wahlbeteilung in Nordrhein-Westfalen bei 80,3 Prozent,“ sagte Wolf.

In einer immer wieder von Beifall unterbrochenen hat FDP-Parteichef Guido Westerwelle noch einmal deutlich gemacht, worum es bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag geht: "Entweder wir schaffen den Politikwechsel oder es geht weiter abwärts." Deutschland brauche wieder eine wirtschaftsfreundliche Politik, so Westerwelle. In einer packenden mit außenpolitischem Schwerpunkt übte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt auf dem außerordentlichen FDP-Parteitag in Berlin scharfe Kritik an Rot-Grün. Die Außenpolitik dürfe sich nicht nur auf das Managen des Status quo beschränken: "Sie muss auch Antworten auf neue globale Herausforderungen entwickeln und Veränderungen bewältigen", so Gerhardt. Einstimmig verabschiedet haben die 667 Delegierten des FDP-Bundesparteitags den "Für einen neuen Anfang- durch eine neue Mehrheit" . zum Außerordentlichen Bundesparteitag finden Sie hier.

Niedrig, einfach, gerecht. Das sind die Kennzeichen des FDP-Steuertarifs. Im Interview mit dem Westfalen-Blatt (Ausgabe vom 31. August 2005) unterstrich FDP-Parteichef Guido Westerwelle die Notwendigkeit einer umfassenden Steuerreform und warb für das FDP-Modell mit den drei Steuersätzen 15, 25, 35 Prozent. Die FDP wolle eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. „Das bedeutet niedrigere und gerechtere Steuern, eine Reform der Sozialversicherung, damit die Lohnzusatzkosten gesenkt werden können, denn die machen die Arbeit so teuer", sagte Westerwelle dem Westfalen-Blatt.

Der Generalsekretär der FDP-NRW, Christian Lindner, begrüßt die Volksinitiative zur Sonntagsöffnung der Videotheken: „Die nordrhein-westfälische FDP tritt für die Öffnung der Videotheken an Sonn- und Feiertagen ein. Die rund 120.000 gesammelten Unterschriften bestätigen unsere Haltung, dass der Staat nicht als Zensor über das Freizeitverhalten der Menschen entscheiden sollte.“

Ab sofort haben Jugendliche, Eltern und Pädagogen einen neuen Freund: „Andi“. „Die Comic-Figur hilft ihnen, im Schulalltag rechtsextremistische Propaganda als das zu entlarven, was sie ist: menschenverachtend und demokratiefeindlich. So haben braune Agitatoren keine Chance“, erklärte NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf. Das Projekt „Bildungscomic gegen Rechtsextremismus“ des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes ist bundesweit einzigartig. Das erste „Andi“-Heft wird jetzt veröffentlicht. Schon das nächste wird im Rahmen eines Wettbewerbs von den Jugendlichen mitgestaltet. „Wir wollen mit dem Comic ganz gezielt junge Menschen erreichen“, betonte der Innenminister. „Aufgeklärte Jugendliche sind das Fundament und die Zukunft unserer demokratischen Kultur.“

FDP-Landeschef und Bundesvize Andreas Pinkwart rechnet im Falle eines Wahlsieges von Schwarz-Gelb mit heftigem Widerstand gegen eine Vereinfachung des Steuersystems nach dem Modell des unionsnahen Finanzexperten Kirchhof. Er erwarte, dass Interessengruppen, die von Subventionsabbau betroffen seien, ein solches Modell verhindern wollten, sagte Pinkwart, auch stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, im Deutschlandradio Kultur. Das finden Sie hier.

Mit einer Kampagne gegen eine große Koalition in Berlin will die FDP in Nordrhein-Westfalen Wählerstimmen für die Bundestagswahl gewinnen. Die FDP will mit dem „Vorurteil“ aufräumen, „dass in Deutschland etwas passiert, wenn alle an einem Tisch sitzen“, sagte der Generalsekretär der FDP-NRW, Christian Lindner, am vergangenen Donnerstag in Düsseldorf. Tatsächlich seien von einer CDU-SPD-Koalition nur „Stillstand und weich gespülte Kompromisse“ zu erwarten.

Die Kritik einzelner CDU-Landesminister an der im Koalitionsvertrag von Union und FDP vorgesehenen Aufhebung der Schuleinzugsbezirke der Grundschulen hat der Generalsekretär der FDP-NRW, Christian Lindner, mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. "Die Koalitionsparteien haben diese Veränderung der Schullandschaft mit großer Sensibilität für die Probleme vor Ort beschlossen. Ausdrücklich soll mit der Aufhebung der Schuleinzugsbezirke schließlich eine intensive Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbunden werden", so Lindner.