Am Dienstag startete die Bürokratie-Abbau-Tour der Bundestagsabgeordneten Birgit Homburger. Die FDP-Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg unterstützt damit den FDP-Landesverband NRW in seinem Bemühen, überflüssige Bürokratie abzubauen. Ziel der Tour ist es, überflüssige Gesetze und Verordnungen aufzuheben oder zu vereinfachen. Die wichtigste Forderung dabei ist eine Reform des deutschen Einkommensteuersystems.

Im Rahmen ihrer Bürokratieabbau-Tour kommt die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger in der kommenden Woche nach Nordrhein-Westfalen. Am 16. und 17. August wird Homburger, die als stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion für Umweltschutz und Bürokratieabbau zuständig ist, gemeinsam mit den örtlichen Bundestagskandidatinnen und Kandidaten der FDP für den dringend erforderlichen Bürokratieabbau in Deutschland werben. Die zum Bürokratieabbau finden Sie hier. Weitere Infos zum Thema Bürokratieabbau unter: und

NRW-Innenminister Ingo Wolf hat sich in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom 5. August) klar gegen eine flächendeckende Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen. „Nach den Anschlägen von London sind wir dabei, die Erkenntnisse auszuwerten, die man mit Videoüberwachung gewonnen hat. Das wird jedoch nicht dazu führen, in NRW die Video-Überwachung flächendeckend einzuführen“, erklärte der Innenminister. Videoüberwachung könne „nur eine unterstützende Hilfe für die Polizei“ sein. „Sicherheit muss durch Menschen gewährleistet werden“, sagte Wolf.

Sechs Wochen vor der geplanten Bundestagswahl hat das am vergangenen Freitag erschienene ZDF-Politbarometer Gelb-Schwarz einen klaren Vorsprung vorausgesagt. FDP-NRW Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich durch die aktuelle Meinungsumfrage darin bestätigt, dass ein Politikwechsel in Deutschland nur mit einer starken FDP möglich ist. "Wir wollen mit unserer Politik Deutschland eine neue Richtung geben: Mit einer Politik der wirtschaftlichen Vernunft und der gesellschaftlichen Aufgeschlossenheit. Dabei setzt die FDP auf soziale Marktwirtschaft, die Rechte der Bürger und auf beste Bildung", erklärte Lindner.

"Unsere Sicherheitsbehörden sind äußerst wachsam und auf den Weltjugendtag gut vorbereitet", erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute anlässlich seines Besuches auf dem Marienfeld in Frechen. Unmittelbar am Ort der Abschlussveranstaltung des Weltjugendtages informierte er sich über die Einsatzkonzepte, die eigens für dieses Großereignis entwickelt worden sind.

Die Übungsleiterpauschale bleibt von der Haushaltssperre in Nordrhein-Westfalen unberührt. "Wir können damit die ehrenamtliche Arbeit in den Sportvereinen in diesem Jahr mit weiteren gut vier Millionen Euro unterstützen", erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf. Auf seine Anregung hin erklärte das Finanzministerium jetzt eine Ausnahme von der haushaltswirtschaftlichen Sperre für die Mittel zur Sportförderung. Wolf begrüßte dies ausdrücklich: "Das Finanzministerium hat eine wirklich sportliche Entscheidung getroffen", sagte der neue Sportminister.

Im Gespräch mit der Kölnischen Rundschau (Ausgabe vom 29. Juli 2005) erläutert NRW-Innovationsminister Andreas PINKWART, wie Studienentgelte Hochschulen und Studierenden zugute kommen. In der Forschungspolitik will der Minister möglichst gute Rahmenbedingungen für eine breite Grundlagenforschung schaffen, aber auch ganz gezielt Spitzenforschung fördern. „Fördern heißt dabei nicht nur Geld in die Hand zu nehmen. Es heißt auch Sicherung und Ausbau der Forschungsfreiheit und stärkere Verzahnung universitärer und außeruniversitärer Forschung“, sagte Pinkwart. Das Interview im Wortlaut finden Sie .

Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart hat es als "einen wichtigen Schritt zu einem politischen Neuanfang" begrüßt, dass der deutsche Bundespräsident über die Auflösung des Bundestages Neuwahlen ermöglicht hat. "Damit ist das Ende der politischen Hängepartie in Sicht. Die Entscheidung des Bundespräsidenten ist die sorgfältig geprüfte und konsequente Schlussfolgerung aus dem Vertrauensverlust der rot-grünen Bundesregierung, mit dem eine Situation entstanden ist, für die unser Grundgesetz die Möglichkeit der Parlamentsauflösung vorsieht."

In einem Interview mit dem Rheinischen Merkur stellte NRW-Innovationsminister Andreas PINKWART (FDP) den Hochschulen neue Freiheiten in Aussicht. Er erläutert, welche Rechte Studierende mit Einführung von Studienentgelten zusätzlich erhalten, welchen Mentalitätswechsel er in Nordrhein-Westfalen anstrebt und warum Innovationen der Schlüssel zu mehr Wohlstand und Arbeitsplätzen sind. Den Hochschulen aus NRW, die sich im vom Bund mit 1,9 Milliarden Euro geförderten Forschungswettbewerb "Exzellenzinitiative" durchsetzen, versprach Pinkwart die entsprechenden 25 Prozent Mittelzuschuss aus dem Landesetat in Aussicht: "Die Exzellenzförderung wird nicht an der Kofinanzierung durch das Land scheitern." Das Interview in der

Die nordrhein-westfälische FDP geht mit Guido Westerwelle als Spitzenkandidat in die vorgezogene Bundestagswahl. Auf der Landeswahlversammlung am Sonntag in Gütersloh wurde der FDP-Bundesvorsitzende mit 93,1 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Westerwelle sprach sich vor den Delegierten gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus, da damit die Kaufkraft der Bürger noch weiter reduziert werde. Er beobachte mit Sorge, dass dieses Thema derzeit in den Unionsparteien diskutiert werde. Der Staat könne nicht beliebig immer nur die Einnahmen erhöhen, sondern müsse lernen, mit dem auszukommen, was er habe. Nur so könne auch der Druck auf die Reform der sozialen Sicherungssysteme erhalten werden. Die Landesliste der FDP-NRW zum Download:

Der nordrhein-westfälische Innovationsminister Andreas Pinkwart hat den Studierenden in NRW in einem Interview mit der Rheinischen Post zugesagt, dass sie nach Einführung der Studienentgelte auch neue Rechte erhalten. Wenn die Hochschule zugesagte Lehrleistungen nicht erfülle, müsse sie den Studierenden den Semesterbetrag zurück erstatten. Die zweite gute Nachricht geht an die Hochschulen: Ihnen werden die Studienentgelte unmittelbar zugute kommen.

Innovationsminister Andreas Pinkwart will die bisherigen Stärken in der nordrhein-westfälischen Forschung ausbauen und Rückstände aufholen. Bereits der neue Zuschnitt des Ministeriums, in dem jetzt erstmals Forschungsspezialisten und Fachleute für Technologiepolitik direkt zusammen arbeiten, sei ein erster Schritt, um den Anschluss im Technologiewettbewerb zu finden.

Die aktuelle Diskussion in der CDU über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent stößt bei der FDP-NRW auf Ablehnung. "Die NRW-Regierungspartner haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem ausgesprochen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer macht das Steuersystem aber weder niedriger noch gerechter", sagte FDP-Generalsekretär Christian LINDNER.

Der neue nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister und Vize-Regierungschef Andreas PINKWART hat am Dienstag sein Bundestagsmandat niedergelegt. Pinkwarts Funktion als Vorsitzender der NRW-Landesgruppe im Bundestag übernimmt die Vize-Chefin der NRW-FDP und Düsseldorfer Kreisvorsitzende Gisela PILTZ. Seine Aufgabe als haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion übernimmt der Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestags, Jürgen KOPPELIN. Nachrücker für Andreas Pinkwart ist Michael Terwiesche. Der 41-Jährige Jurist ist FDP-Kreisvorsitzender in Wesel.

Die neue Landesregierung von CDU und FDP hat am Freitag ihre Arbeit aufgenommen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) überreichte am Freitag seinen elf Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden. Dem Kabinett gehören zwei Politiker der FDP an: Andreas Pinkwart als Innovationsminister und stellvertretender Ministerpräsident sowie Ingo Wolf als Innenminister. Weitere Fotos auf der nachfolgenden Seite.

Die sechsköpfigen Koalitionskommissionen von FDP und CDU haben am Montag im Düsseldorfer K21 den in zehn Gesprächsrunden ausgehandelten gelb-schwarzen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der 64 Seiten umfassenden Grundlage für die künftige nordrhein-westfälische Landesregierung war am Samstag auf Sonderparteitagen von FDP (Dortmund) und CDU (Düsseldorf) zugestimmt worden. Bei der Unterzeichnung im alten Düsseldorfer Landtag lobte der designierte Vize-Ministerpräsident und künftige Innovationsminister Andreas Pinkwart das gute Arbeitsklima beider Parteien hervor. Der FDP-Landeschef betonte hinsichtlich der Koalitionsvereinbarung: „Das sind keine faulen Kompromisse, sondern echte Konsenslösungen.“ Die entscheidenden Schlüssel für mehr Wachstum und Beschäftigung in NRW seien mehr Bildung und mehr Innovation. Der zum Download:

Die 400 Delegierten des Außerordentlichen Landesparteitages der NRW-FDP haben am Wochenende in Dortmund einstimmig dem Entwurf für den Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU zur Bildung einer neuen Landesregierung zugestimmt. "Auf dem Titel des Koalitionsvertrages steht nicht nur FDP drauf, es ist auch viel FDP drin. Mit den Vereinbarungen zwischen FDP und CDU wird der Neubeginn in Nordrhein-Westfalen möglich", erkärte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart in seiner Rede. Der zum Download (pdf)

FDP und CDU haben nach dreiwöchiger Verhandlungsrunde am Donnerstag einen Entwurf der Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Der Vertrag soll am Samstag auf Sonderparteitagen in Dortmund (FDP) und Düsseldorf (CDU) beschlossen werden. Der zum Download:

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU gehen in die Schlussphase. Donnerstagmittag kamen die Kommissionen beider Parteien zur neunten und voraussichtlich vorletzten Sitzung zusammen. Vor Beginn der Gespräche kündigten FDP und CDU an, in NRW einen strikten Sparkurs zur Sanierung der Landesfinanzen einschlagen zu wollen. Unmittelbar nach der Regierungsübernahme soll zudem eine Haushaltssperre verhängt werden. Einschnitte werde es in allen Bereichen geben, so die Verhandlungspartner. Ausgenommen werden sollen lediglich die Leistungen für Behinderte.

FDP und CDU haben einen Durchbruch bei ihren Koalitionsverhandlungen erreicht. Beide Parteien haben sich am Montag bei der achten Gesprächsrunde, die mehr als zehn Stunden dauerte, darauf geeinigt, die Steinkohle-Subventionen in Nordrhein-Westfalen auslaufen zu lassen. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart bezeichnete dies am Dienstag als historischen Schritt für NRW und für Deutschland. „Zum ersten Mal ist an einem Verhandlungstisch in Deutschland ein geordnetes Auslaufen der Subventionszahlungen für den Steinkohle-Bergbau verabredet worden“, sagte er. Mit diesem Befreiungsschlag setze die künftige Regierungskoalition ein starkes Signal: „Diese Koalition will Zukunft gestalten“, betonte Pinkwart.