Die Personalentscheidungen bei den Liberalen fielen am Sonntag: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und FDP-NRW-Landeschef Andreas PINKWART und der noch amtierende FDP-Landtagsfraktionschef Ingo WOLF werden Minister in der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen. Pinkwart wird als Innovationsminister von Berlin nach Düsseldorf wechseln, Wolf wird Innenminister.

Mit einem klaren gemeinsamen Ziel sind die Kommissionen von FDP und CDU am Freitag in die siebte Verhandlungsrunde gestartet. Die künftigen Koalitionspartner wollen die Polizei erheblich von Verwaltungsarbeiten entlasten und dadurch mehr Beamte bei der Verbrechensbekämpfung einsetzen. Durch die Befreiung der Beamten von Bürokratie und Arbeitskreisen könnten bis zu 1800 Stellen für die eigentliche Polizeiarbeit freigesetzt werden, erklärte FDP-Fraktionschef Ingo Wolf. „Ziel ist, die Präsenz der Polizei auf der Straße zu erhöhen.“ Der Text der gemeinsamen Presseerklärung ist abrufbar.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU sind am Donnerstagvormittag fortgesetzt worden. Schwerpunkte der Gespräche in der Villa Horion waren die Themen Bildung und Finanzen. Einig sind sich beide Verhandlungspartner darüber, dass das gegliederte Schulsystem in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben soll und den Schulen mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung übertragen werden muss. Eltern in Nordrhein-Westfalen sollen künftig die Grundschule für ihre Kinder frei aussuchen können, so ein weiteres Ergebnis der Gespräche.

Das Thema Studiengebühren stand am Montag im Mittelpunkt der fünften Koalitionsrunde zwischen FDP und CDU. Die künftigen Koalitionspartner sind sich einig darüber, dass Gebühren auch für das Erststudium an nordrhein-westfälischen Hochschulen eingeführt werden sollen. Die Parteivorsitzenden Andreas Pinkwart und Jürgen Rüttgers erklärten, dass an einen Beitrag in Höhe von etwa 500 Euro pro Semester gedacht sei. Vor dem Sommersemester 2006 soll es aber keine neue Studiengebühren-Regelung in NRW geben. Der Text der gemeinsamen Presserklärung ist abrufbar.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU sind am Freitag fortgesetzt worden. In der vierten Runde der Gespräche lag der Schwerpunkt auf dem Thema Arbeitsmarkt. Weitere Bereiche, die auf der Tagesordnung standen waren Gesundheit und Soziales. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ingo Wolf, betonte, dass insbesondere das Thema Arbeit aus Sicht der Liberalen ein wichtiger Baustein in den Koalitionsverhandlungen sei. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart erklärte für beide Koalitionspartner bei einem Statement am Nachmittag, dass FDP und CDU sich auf Bundesebene für weitere Novellierungen der Arbeitsmarktreformen einsetzen wollen.

Die schwarz-gelbe Koalition will die Windenergie nicht mehr den anderen Energielieferanten vorziehen. Das wurde in den Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf deutlich. Sie beabsichtigt, deswegen das Planungsrecht zu ändern und den Bau von mehr als einem Windrad als "Eingriff in natur und Landschaft" zu betrachten.

Entgegen anders lautenden Meldungen haben die beiden Verhandlungskommissionen von CDU und FDP noch nicht über den Abbau der Kohle-Subventionen in NRW beraten. Eine von Journalisten gemeldete Einigung gibt es deswegen auch noch nicht. FDP-Landeschef Andreas PINKWART bekräftigte am Freitag mittag sogar, dass es in dieser Frage zwischen CDU und FDP weiterhin einen Dissens gebe.

FDP und CDU in NRW haben am Donnerstag in Düsseldorf ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Im Mittelpunkt der dritten Gesprächsrunde in der früheren Düsseldorfer Staatskanzlei standen die Themen Umwelt- und Verbraucherschutz, ländlicher Raum und Infrastruktur auf der Tagesordnung. Die am Donnerstag beschlossenen können Sie hier einsehen.

Am Mittwoch haben FDP und CDU ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Die zwölf Teilnehmer der beiden Parteien sprachen in der Düsseldorfer Villa Horion über die zukünftige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie Entbürokratisierung in Nordrhein-Westfalen. Am frühen Abend präsentierten FDP-Fraktionschef Ingo Wolf und der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erste Ergebnisse.

Der erste Koalitionsrunde zwischen CDU und FDP hat bereits zu Ergebnissen geführt. So einigten sich die beiden Verhandlungskommissionen auf einen "Fahrplan" und formulierten gemeinsame Ziele. Eine auf den Mittelstand konzentrierte Wirtschaftspolitik soll danach das wichtigste Mittel bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein. FDP-Fraktionschef Ingo WOLF kündigte an, die Unternehmen "von den Fesseln der alten Regierung zu befreien".

FDP-Parteichef Guido WESTERWELLE wird die FDP bei einer vorgezogenen Bundestagswahl als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen. Diesen einstimmigen Beschluss fasste das Parteipräsidium am Montag in Berlin. "Wir setzen ganz klar auf Schwarz-Gelb statt Rot-Grün", betonte der FDP-Chef gleichzeitig. Mit Blick auf das rot-grüne Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen zeigten er und der Vorsitzende der FDP NRW, Andreas PINKWART, sich zuversichtlich, dass es bei Neuwahlen auch auf Bundesebene zu "dem notwendigen Befreiungschlag kommen" wird.

Bei einer aktuellen Untersuchung zur Wirtschaftskompetenz der Parteien und Kandidaten zur NRW-Landtagswahl am 22. Mai liegt die FDP auf dem ersten Platz. Im Durchschnitt liegen die Liberalen mit einem Punktwert von 28,6 von maximal 60 erreichbaren Punkten vor der CDU (24,2), der SPD (20,4) und den Grünen (20,3). FDP-Spitzenkandidat Ingo Wolf schaffte es sogar auf Platz 2 von allen Kandidaten.

Die schwache Konjunktur bringt die Haushalte von Bund und Ländern in Not. In den öffentlichen Kassen klaffen bis zum Jahr 2008 neue Steuerlöcher in Höhe von 66,8 Milliarden Euro, wie aus der aktuellen Steuerschätzung hervorgeht. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart machte für die Misere die verfehlte rot-grüne Politik verantwortlich: „Jetzt rächt sich, dass Rot-Grün dem Sparpaket der FDP in Höhe von 12 Milliarden Euro nicht gefolgt ist und bewusst auf das Prinzip Hoffnung gesetzt hat, um sich über die Wahltermine in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hinwegzuretten.“

Die FDP sieht beim Ausbau der offenen Ganztagsschule in Nordrhein-Westfalen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Der Generalsekretär der NRW-Liberalen, Christian Lindner, kündigte nach rheinland-pfälzischem Vorbild einen qualitätsorientierten Neustart für die Nachmittagsförderung von Kindern an. „Wir wollen eine örtlich individuelle Betreuungslandschaft mit klaren pädagogischen Standards“, sagte Lindner.

Der Landesvorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, Andreas PINKWART, kommentierte im Phoenix-Interview am Rande des FDP-Parteitages den Schlagabtausch zwischen SPD-Chef Franz Müntefering und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Pinkwart verteidigte die mit scharfen Worten in den Medien ausgetragene Meinungsverschiedenheit. „Die FDP ist in einer harten Auseinandersetzung mit der SPD, wo die Grünen und die Union abgetaucht sind“, so Pinkwart. In einer ersten Bilanz des Parteitages betonte er: "Wir haben die richtigen Konzepte, um Deutschland und NRW wieder nach vorne zu bringen - gerade in den Bereichen Arbeit, Bildung, Bürgerrechte."

Am Freitag haben die Delegierten des Bundesparteitages das Liberale Bürgergeldkonzept beraten. FDP-Parteivize und und Vorsitzender der Kommission Bürgergeld (KoBüNe), Andreas Pinkwart, warb für das Bürgergeld, mit dem die FDP das bisherige soziale Netz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung und auf den ersten Arbeitsmarkt verwandeln will. Pinkwart unterstrich, dass die FDP dabei von dem Grundsatz geleitet werde: "Es muss alles getan werden, was Arbeit schafft und alles unterlassen werden, was Arbeit verhindert. Arbeit hat Vorfahrt!" Die Rede als . (PDF, 48 KB)

"Man muss klar sagen, dass einige Gewerkschaftsbosse den Strukturwandel in Deutschland über Jahre behindern", erklärte der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Ingo Wolf in einem dpa-Gespräch am Rande des 56. Ordentlichen FDP-Bundesparteitages in Köln. Deren Politik trage dazu bei, dass Arbeitsplätze vernichtet würden, kritisierte Wolf. Für den Fall einer liberalen Regierungsbeteiligung in NRW nach den Landtagswahlen am 22. Mai kündigte er einen großen Reformwurf an.

Die innere Liberalität ist ein zentrales Thema des Kölner FDP-Parteitags im Mai. In dem des FDP-Bundesvorstands zur Innen- und Rechtspolitik, für den die stellvertretende Landesvorsitzenden der FDP NRW, Angela FREIMUTH, auf dem Parteitag geworben hat, warnen die Liberalen vor dem "rot-grünen Interventions- und Überwachunsgstaat. "Unsere Demokratie ist nicht wehrlos", so Freimuth. Die Liberalen seien die einzigen Garanten für die Wahrung der Bürgerrechte im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit. Diese Rede als . (PDF, 91 KB)

Der Generalsekretär der NRW-FDP, Christian Lindner, hat anlässlich des Tags der Arbeit scharfe Kritik an der Kapitalismusschelte der SPD und an den Gewerkschaften geübt. Dass NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bei einer Kundgebung mit „Märchenonkel“-Rufen bedacht werde, zeige die Wirkung der „unsäglichen“ SPD-Kapitalismuskritik, so Lindner. Gleichzeitig verurteilte er den Übergriff des Vorsitzenden der DGB-Region von Bergisch Land auf die Jungen Liberalen (JuLis) am Rande einer 1. Mai-Veranstaltung. "Dass bei einer öffentlichen Demonstration Demokraten mit anderer politischer Auffassung" tätlich angegriffen würden, sei "absolut inakzeptabel".