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Wedel: Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten überfällig

„Die Kontroversen um die Ladenöffnungszeiten des Haaner Brunnenfests offenbaren die Schwächen der aktuellen Rechtslage, die zur Grundlage eines regelrechten Schildbürgerstreiches geworden ist“, stellt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel fest. Die Forderung von Verdi nach Bußgeldern für einzelne Geschäfte sei angesichts fehlender Kommunikation der nachträglichen räumlichen Beschränkung inakzeptabel. Die FDP Haan habe im Rat die notwendigen Schritte eingeleitet, eine Gleichbehandlung aller Geschäfte in der Innenstadt zu erreichen.

Wedel setzt sich darüber hinaus grundsätzlich für mehr Freiheit bei der Sonntagsöffnung ein. Überholte Vorschriften müssten aufgehoben und die Regelung zur Sonntagsöffnung liberalisiert werden. Der Anlassbezug müsse genauso aus dem NRW-Ladenöffnungsgesetz gestrichen werden wie die Beschränkung auf vier bzw. elf verkaufsoffene Sonntage pro Kommune. Perspektivisch solle das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen aufgehoben werden.

„Nordrhein-Westfalen benötigt ein neues, modernes Ladenöffnungsgesetz. Wir wollen einen starken und vielfältigen Einzelhandel – sowohl vor Ort als auch mit digitalen Konzepten. Deshalb wollen wir Klarheit und Verlässlichkeit für den Einzelhandel schaffen", erklärt Wedel.


Wirtschaftsjunioren besuchen den Landtag in Düsseldorf

Jedes Jahr lädt der Landtag Nordrhein-Westfalen die Wirtschaftsjunioren ein, damit diese einen Einblick in die parlamentarische Arbeit bekommen und Kontakte mit den Parlamentariern knüpfen können. Aus dem WJ-Kreisverband Solingen begleitete dieses Jahr Herr Marcel Osenroth von Herrmann, Ebbinghaus & Partner den Mettmanner Landtagsabgeordneten Dirk Wedel.
 
„Der Austausch mit den Wirtschaftsjunioren bedeutet mir jedes Jahr viel. Ich schätze den intensiven Austausch und die Expertenmeinung, die ich in der Begegnung mit den Wirtschaftsjunioren erfahre“ so Dirk Wedel MdL.

Die Wirtschaftsjunioren Nordrhein-Westfalen zählen 2.700 aktive Führungskräfte und Unternehmer, die aus allen Bereichen der Wirtschaft kommen. Sie sind in 27 WJ-Kreisverbänden organisiert.


Wedel: Gemeindefinanzierungsgesetz benachteiligt Kreis Mettmann

„Das rot-grüne Gemeindefinanzierungsgesetz ist für den Kreis Mettmann erneut ein schlechtes Geschäft“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel zur Vorstellung der Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 durch den Innenminister.
 
Erneut erhalten der Kreis Mettmann als einziger Kreis in Nordrhein-Westfalen sowie die Städte Haan, Hilden, Langenfeld, Monheim, Ratingen und Wülfrath keine Schlüsselzuweisungen. Dem Plus an Schlüsselzuweisungen in Heiligenhaus (890 T€), Mettmann (3 Mio. €) und Velbert (2,9 Mio. €) steht eine weitere Erhöhung der Solidarumlage um insgesamt 4,5 Mio. € gegenüber. Gerade der Kreis Mettmann ist in besonderem Maße von der Zwangsabgabe betroffen. Mit 42,2 Mio. € sollen 2017 nunmehr mit 46,5 % (Vorjahr 41,5%) fast die Hälfte des landesweiten Gesamtaufkommens von den sechs Städten im Kreis Mettmann aufgebracht werden (Monheim am Rhein: 33,4 Mio. €; Ratingen: 4,6 Mio. €; Langenfeld: 2,4 Mio. €; Haan: 1,2 Mio. €; Hilden: 0,6 Mio. €; Wülfrath: 33 T€).
 
„Das heutige Statement des Innenministers: "Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen", klingt aus Sicht des Kreises Mettmann wie Hohn“, stellt Wedel fest. Der Landtagsabgeordnete fordert: „Es bedarf einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzierung auf der Basis einer umfassenden Analyse der tatsächlichen kommunalen Finanzbedarfe.“


FDP wählt Kandidaten für Bundes- und Landtagswahl 2017

Der FDP-Kreisverband Mettmann hat am 21. September 2016 in Velbert mit Blick auf die Bundestags- und Landtagswahl 2017 seine Kreiswahlversammlung durchgeführt. Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Wahl der zwei Bundestags- und vier Landtags- Wahlkreiskandidaten der FDP im Kreis Mettmann.
 
Kandidaten zur Bundestagswahl sind:
 
Im WK 104 – Mettmann I (ERK/HAA/HIL/LAN/MET/MON) Martina Reuter (Hilden), Sachkundige Bürgerin in der FDP-Kreistagsfraktion und Mitglied des FDP-Kreisvorstandes Mettmann.
Wahlergebnis: 96%
 
Im WK 105 – Mettmann II (HEI//RAT/VEL/WÜL) Dr. Anna-Tina Pannes, stv. Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Ratingen sowie stv. Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Mettmann.
Wahlergebnis: 77%
 
Zu Kandidaten zur Landtagswahl wurden gewählt:
 
Im WK 36 – Mettmann I (LAN/MON/tw. HIL) Moritz Körner, NRW-Landesvorsitzender der Jungen Liberalen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Langenfeld sowie stv. Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Mettmann.
Wahlergebnis: 87%
 
Im WK 37 – Mettmann II (ERK/HAA/tw. HIL/tw. MET) Dirk Wedel, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Mettmann.
Wahlergebnis: 95%
 
Im WK 38 – Mettmann III (HEI/RAT) Sebastian Höing (Heiligenhaus), Sachkundiger Bürger in der FDP-Kreistagsfraktion und stv. Vorsitzender der Jungen Liberalen im Kreis Mettmann.
Wahlergebnis: 80%
 
Im WK 39 – Mettmann IV (VEL/WÜL/tw. MET) Thorsten Hilgers, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Velbert und Mitglied des FDP-Kreisvorstandes Mettmann.
Wahlergebnis: 98%


Wedel: Hängepartie beim Ausbau der L 239

„Die Landesregierung hat keinen Plan, wie es mit dem Ausbau der L 239 weiter geht“ stellt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel nach einer Antwort des Verkehrsministers auf seine diesbezügliche Kleine Anfrage fest. Wedel hatte die Landesregierung danach befragt, bis wann und in welchen Abschnitten der Ausbau der L 239 nach den derzeitigen Planungen abgeschlossen werden soll.

„Die Antwort ist ernüchternd und zeigt die nachlässige Behandlung der Baumaßnahme durch die Landesregierung“, so Wedel. Der Verkehrsminister habe nunmehr mitgeteilt, eine belastbare Aussage zum Zeithorizont des Ausbaus könne aufgrund des zunächst durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens nicht getroffen werden. Im Mai 2013 hatte Straßen.NRW im Planungsausschuss der Stadt Mettmann den Abschluss des Ausbaus unter Berücksichtigung einer zweijährigen Laufzeit des Planfeststellungsverfahrens auf Ende 2016/Anfang 2017 geschätzt. Der Verkehrsminister, so der Abgeordnete, sei nicht einmal in der Lage, die im Februar 2015 angekündigte Abschnittsbildung in Bezug auf die geplante Fahrbahndeckensanierung und Sicherungen der Straßen- und Böschungsbereiche zu konkretisieren.

Von den derzeit kalkulierten Kosten für den weiteren Ausbau von 4,8 Mio. € stünden 2016 gerade einmal 400.000 € aus dem Topf „Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen“ zur Verfügung. Für die seit 2011 erfolgten Maßnahmen, die im Schwarzbachtal erfolgte Hangsicherung, die neue Brücke über den Schwarzbach und die Arbeiten an den beiden Engstellen Nussbaum und Buschmühle, seien bisher 2,67 Mio. € aufgewendet worden. 2013 war Straßen.NRW noch von 5 bis 6 Mio. € für die Gesamtmaßnahme ausgegangen. Inklusive der Kosten von etwas über 500.000 € für den erforderlichen Grundstückserwerb liege man damit derzeit bereits bei rund 8 Mio. €.

„Die Landesregierung hat sich offensichtlich bei den Kosten verkalkuliert und will dies über die Zeitschiene lösen. Aufgrund der verkehrlichen Bedeutung der L 239 muss dem Ausbau endlich eine vorrangige Priorität beimessen. Rot-Grün muss die notwendigen Mittel kurzfristig bereitstellen. Der Ausbau der L 239 darf nicht zu einer unendlichen Geschichte werden“, fordert Wedel.