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Wedel: Gemeindefinanzierungsgesetz lässt Kreis Mettmann im Regen stehen

„Die Landesregierung benachteiligt die Gemeinden im kreisangehörigen Raum und bevorzugt einseitig die kreisfreien Städte.“

Dies erklärt der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel zu den von Landesinnenminister Jäger vorgestellten Eckpunkten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013.

Der Vergleich der Gesamtzuweisungen der Jahre 2012 und 2013 ergebe für die Städte des Kreises Mettmann ein Minus von über 8,4 Mio Euro (-14,9%). Am härtesten treffe es Velbert mit einem Minus von 6,6 Mio Euro (-24,8%) und Erkrath mit einem Minus von 2,3 Mio Euro (-50,7%). Auch bei den Schlüsselzuweisungen, die der Kreis bereits seit Jahren nicht mehr erhalte, gingen 7 Städte des Kreises leer aus: Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld, Monheim, Ratingen und Wülfrath.

Insgesamt profitierten in NRW die kreisfreien Städte mit einem Plus von über 265 Mio Euro (+7,0%) gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden  mit einem Minus von rund 94 Mio Euro (-3,2%).

„Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 lässt den Kreis Mettmann und seine Städte im Regen stehen. Von einer gerechten Verteilung und einer kommunalfreundlichen Regelung, wie Minister Jäger die Eckpunkte bezeichnet hat, kann keine Rede sein. 
Bei der Konsolidierung ihrer Haushalte gibt der Minister den Städten des Kreises Mettmann Steine statt Brot“, so Wedel.


Wedel: Gravierende Lücken beim U3-Ausbau im Kreis Mettmann

Mit großer Sorge betrachtet der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel die aktuellen Zahlen zum Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder im Kreis Mettmann.

Eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion bei der Landesregierung hat ergeben, dass landesweit immense Unterschiede beim U3-Ausbau bestehen. Die Ausbauquote schwankt in NRW nach aktuell veröffentlichten Zahlen des zuständigen Ministeriums zwischen 13 und 47 Prozent. Für den ab dem nächsten Jahr geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch für unter dreijährige Kinder soll landesweit eine Bedarfsdeckungsquote von 32 Prozent erreicht werden.

Auch die Städte des Kreises Mettmann sind in der Betreuung der unter dreijährigen Kinder sehr unterschiedlich aufgestellt. Mit 35,9% übertrifft die Stadt Haan die Quote deutlich, Hilden hat die Quote mit 31,5% annähernd erreicht. Langenfeld und Monheim befinden sich mit 28,2% bzw. 26,9% im Mittelfeld. Die Städte Erkrath (23,1%), Heiligenhaus (20,0), Mettmann (23,0%), Ratingen (24,0%), Velbert (25,3%) und Wülfrath (20,3%) liegen zum Teil sogar deutlich unter dem Landesdurchschnitt von gut 26 Prozent. „Das ist ein Warnsignal“, erklärt Dirk Wedel. Die betroffenen Städte stünden vor enormen Herausforderungen, um den Rechtsanspruch zu erfüllen.

Der Kreisvorsitzende fordert gemeinsame Anstrengungen von Land und Kommunen zum Ausbau der Betreuungsplätze. „Wir brauchen eine Ausbauoffensive. Die betroffenen Städte müssen hier dringend unbürokratische Lösungen finden. Aber vor allem ist die rot-grüne Landesregierung in der Verantwortung.“ SPD und Grüne müssten zügig die nötigen Mittel bereitstellen und den Kommunen beim Ausbau zur Seite stehen, erklärt Wedel. „Wir hören seit langem nur schöne Worte von SPD und Grünen. Wir brauchen aber endlich Taten. Den Familien, die keinen Betreuungsplatz finden, helfen rot-grüne Beruhigungsworte nicht weiter. Der U3-Ausbau darf nicht scheitern.“


Kreiswahlversammlung am 11.9.2012

Der FDP-Kreisverband Mettmann lädt zur Kreiswahlversammlung am 11.9.2012 ein. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 werden die Kandidaten der FDP für die Wahlkreise 104 (Mettmann I – Erkrath Haan, Hilden, Langenfeld, Mettmann, Monheim) und 105 (Mettmann II – Heiligenhaus, Ratingen, Velbert, Wülfrath) gewählt.

Die Kreiswahlversammlung findet statt am

Dienstag, den 11. September 2012
19.00 Uhr
Diakonisches Werk im Kirchenkreis Niederberg e.V.
Bahnhofstr. 36, 42551 Velbert


Dirk Wedel ist in den Landtag eingezogen

Am Donnerstag, den 31. Mai 2012 hat der 16. Landtag von Nordrhein-Westfalen seine Arbeit aufgenommen. Der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel ist für die FDP in den Landtag eingezogen. „Ich freue mich darauf, als Abgeordneter die Interessen der Bürger zu vertreten und liberale Akzente für NRW zu setzen“, sagte Wedel nach der konstituierenden Sitzung des Landtags. Die FDP wird im Landtag die Rolle einer kritischen, aber ebenso konstruktiven Opposition einnehmen. „Eine vernünftige Industriepolitik, faire Bildungschancen für jedes Kind und der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gehören zu den Zielen der FDP-Landtagsfraktion – und zu meinen persönlichen. Ich werde mich zudem gegen eine weitere Bevormundung der Bürger wie ein dogmatisches Rauchverbot in Kneipen oder Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten einsetzen.“

Insgesamt gehören dem Landesparlament 237 Abgeordnete an. Die FDP ist mit 22 Abgeordneten im Landtag vertreten. Dank des starken Wahlergebnisses von 8,6 Prozent bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 ist die FDP-Landtagsfraktion damit größer geworden als in der zurückliegenden Wahlperiode mit 13 Abgeordneten.


Dirk Wedel hält Jungfernrede im Parlament

Am vergangenen Donnerstag hat der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel seine erste Rede im Parlament gehalten. Der rechtspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion sprach sich dabei für Sorgfalt und Augenmaß bei Plänen zu Verfassungsänderungen aus.

Die Piraten hatten einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem sie Volksentscheide zu zusätzlichen Voraussetzungen für Verfassungsänderungen machen wollen. „Es erschließt sich nicht, warum die Piraten die NRW-Verfassung gerade jetzt mit einem Schnellschuss und einem handwerklich unausgereiften Gesetzentwurf punktuell verändern wollen“, kritisierte Wedel in der Debatte. Die rot-grüne Landesregierung habe eine Verfassungskommission angekündigt, die bisher noch nicht eingesetzt wurde. „Eine solche Kommission ist der passende Ort, um über Vorschläge zu Verfassungsänderungen zu sprechen. Die FDP hat Bereitschaft zu Gesprächen in einer solchen Kommission über sinnvolle Änderungen der Landesverfassung signalisiert. Priorität hat für die FDP dabei die Verankerung einer wirksamen Schuldenbremse“, sagte Wedel.

Der Rechtsexperte wies zudem darauf hin, dass nur Bayern im bundesweiten Vergleich so hohe Hürden für Verfassungsänderungen vorsieht.