Alle Nachrichten


Wedel: FDP bringt Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung ein

Die FDP-Landtagsfraktion hält Wort. Wie versprochen bringt sie in einer der ersten Plenarsitzungen des Landtags eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Dichtheitsprüfung in den Landtag ein. Der Gesetzentwurf, mit dem sich die FDP für eine unbürokratische und bürgerfreundliche Regelung einsetzt, wird heute im Landtag debattiert.

„Das Hauseigentum muss für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen bezahlbar bleiben. Zudem brauchen Hauseigentümer und Städte im Kreis Mettmann endlich Planungssicherheit, wie mit der Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse umzugehen ist“, erklärt der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel den neuerlichen Gesetzesvorstoß.

Nach dem gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP und CDU soll eine Dichtheitsprüfung grundsätzlich nur noch dann durchgeführt werden, wenn eine begründete Gefahr für Boden, Wasser oder Umwelt besteht. Wedel: „In der Praxis werden dies Ausnahmefälle sein. Damit wird die Ausgewogenheit zwischen ökologischer Notwendigkeit und ökonomischer Vernunft wieder hergestellt.“

Die FDP setzt sich bereits seit Frühjahr 2011 für die Abschaffung der Dichtheitsprüfung ein. Bereits im vergangenen Jahr hatte die FDP eine parlamentarische Mehrheit für ihre Initiative erhalten und einen Gesetzentwurf eingebracht. Allerdings konnte das anschließende Gesetzgebungsverfahren wegen der Landtagsauflösung und der damit verbundenen Neuwahl nicht abgeschlossen werden.

Kritik übt der Landtagsabgeordnete, dass sich die rot-grüne Koalition in ihrem Koalitionsvertrag nicht klar gegen eine verpflichtende Dichtheitsprüfung ausspricht. 
„Die FDP erwartet, dass sich Rot-Grün einer sinnvollen, unbürokratischen Lösung nicht länger verweigert“, erklärt Wedel.


Wedel: Striktes Rauchverbot ist unverhältnismäßig

Mit Sorge betrachtet der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel das von Rot-Grün in den Landtag eingebrachte radikale Rauchverbot in NRW.

„Unter Regierungsverantwortung der FDP ist in NRW erstmals ein umfassender und effektiver Nichtraucherschutz umgesetzt worden“, erklärt Wedel. Die FDP habe in allen sensiblen Bereichen und öffentlichen Gebäuden wie Krankenhäusern, Schulen und Kindertageseinrichtungen einen wirksamen Nichtraucherschutz durchgesetzt. „Das jetzt von der grünen Gesundheitsministerin auf den Weg gebrachte totale Rauchverbot ist dagegen völlig unverhältnismäßig“, so Wedel.

Künftig dürfe auch nicht mehr in Eckkneipen, Raucherräumen, bei Brauchtumsveranstaltungen und geschlossenen Veranstaltungen geraucht werden. Wedel: „Diese Ausnahmeregelungen im Nichtraucherschutzgesetz dienten jedoch dem sachgerechten Ausgleich zwischen dem Schutz von Nichtrauchern und den Interessen der Gastwirte sowie deren Gäste.“ Aus Sicht der FDP hätten sich die Ausnahmen bewährt. „Mit ihrem Gesetzentwurf überschreitet die rot-grüne Landesregierung die Grenze zwischen Nichtraucherschutz und Raucherdiskriminierung“, meint Wedel.

„Niemand will in einer Gesellschaft leben, in der Politiker Bürgerinnen und Bürger mit erhobenem Zeigefinger zu ihrem Glück zwingen wollen. Ich bedauere, dass Rot-Grün unser Land in diese Richtung führen will. Ich möchte nicht, dass aus Gesundheitsvorsorge Bevormundung wird. Deshalb lehne ich ein totales Rauchverbot ab“, so Wedel.


Dirk Wedel ist Abgeordneter im neuen Landtag - Dank an unsere Wähler und Wahlkämpfer

„Der Kreis Mettmann hat sich bei der Landtagswahl erneut als liberale Hochburg erwiesen. Unser Dank gilt unseren Wählerinnen und Wählern, die dieses großartige Ergebnis der FDP im Kreis und in ganz NRW möglich gemacht haben.“

Dies erklärt der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel, der als frisch gewählter Abgeordneter den Kreis Mettmann im neuen Landtag vertreten wird, zum Ausgang der Landtagswahl.

„Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben die konsequente Haltung der FDP belohnt, den rot-grünen Schuldenhaushalt abzulehnen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Mit ihrem ernsthaften, themenbezogenen Politikangebot und klaren Inhalten hat die FDP die Menschen überzeugen können“, so Wedel.

In allen 10 Städten des Kreises habe die FDP große Zugewinne erzielt und sei wieder drittstärkste politische Kraft im Kreis. Das FDP-Ergebnis im Kreis Mettmann liege mit durchschnittlich 11,3% der Zweitstimmen deutlich über dem Landesdurchschnitt (8,6%). Über 7.100 Wähler habe die FDP im Vergleich zur Wahl 2010 kreisweit hinzugewonnen. 
In Mettmann (14,1%), Haan und Ratingen (je 13,7%) seien die besten Ergebnisse erzielt worden. Erkrath, Hilden, Langenfeld, Heiligenhaus und Wülfrath lägen mit ebenfalls zweistelligen Ergebnissen weit über dem Landesdurchschnitt. Auch in Monheim und Velbert seien Zugewinne erzielt worden. In allen Ortsverbänden hätten die Parteifreunde mit ihrem engagierten Wahlkampf zu diesem Ergebnis beigetragen. Dabei gelte der Dank insbesondere den liberalen Kandidaten in den anderen drei Mettmanner Wahlkreisen: Frank Noack, Anna-Tina Pannes und Thorsten Hilgers.

Im neuen Landtag, erklärt Wedel, werde die FDP mit Christian Lindner an der Spitze ihre Oppositionsrolle kritisch und konstruktiv ausfüllen. „Dabei wird die FDP weiterhin ein klares liberales Profil zeigen: Für Schuldenabbau, wirtschaftliche Vernunft und beste Bildungschancen, für eine freie und offene Gesellschaft ohne Bevormundung und staatliche Besserwisserei“, so Wedel.


Unsere Kandidaten für die Landtagswahl 2012

In rund einem Monat ist es soweit - Nordrhein-Westfalen wählt den neuen Landtag. Mit unserem Spitzenkandidaten Christian Lindner haben wir die richtige Antwort auf die rot-grüne Schuldenpolik und ideenlose Oppositionspolitik der CDU. Die nordrhein-westfälischen Liberalen machen deutlich, wie wichtig liberale Politik für unser Land ist. Liberale Themen gehen uns alle an, sei es im Alltäglichen der Ladenschlusses, in der Bildung der Bestand des Gymnasiums und vor allen die solide finanzielle Ausstattung des Landes, die wichtiger Teil der Lebensqualität der kommenden Generationen ist. Für dies und viel mehr stehen die Liberalen. 

Unsere vier Kandidaten für die Wahlkreise im Kreis Mettmann sind Teil des Liberalen Teams, dass sich um unsere Gegenwart und Zukunft kümmert. Mit Ihren Ideen und Zielen stellen Sie sich auf Ihren Internetseiten vor. Schauen Sie einfach einmal herein....

WK Mettmann I (Hilden/Langenfeld/Monheim)
Frank Noack
www.frank-noack.info 

WK Mettmann II (Erkrath/Haan/Hilden/Mettmann)
Dirk Wedel
www.dirkwedel.de

WK Mettmann III (Heiligenhaus/Ratingen)
Anna-Tina Pannes
www.tina-pannes.de 

WK Mettmann IV (Mettmann/Velbert/Wülfrath)
Thorsten Hilgers
www.thorsten-hilgers.de


Mettmanner Freidemokraten im neuen FDP-Bezirksvorstand

Der FDP-Bezirksverband Düsseldorf, der die kreisfreien Städte Wuppertal, Solingen, Remscheid und Düsseldorf sowie den Rheinkreis Neuss und den Kreis Mettmann umfasst, hat am 16. März 2012 in Mettmann seinen Ordentlichen Bezirksparteitag 2012 durchgeführt.

Im Mittelpunkt des Parteitags standen die Neuwahlen zum Bezirksvorstand, in dem der 
FDP-Kreisverband Mettmann als zweitstärkster Kreisverband des Bezirks wieder prominent vertreten ist. Der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des FDP-Bezirksverbandes Düsseldorf gewählt. Jan Söffing, Staatssekretär a.D. im NRW-Justizministerium, wurde als Beisitzer in den Bezirksvorstand gewählt. In seinem Amt als Beisitzer bestätigt wurde der Langenfelder Dr. Klaus Jürgen Wagner, der auch Schatzmeister des FDP-Kreisverbandes Mettmann ist.