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FDP-Kreisparteitag in Erkrath – Wahlkreiskandidaten für Landtagswahl gewählt

Der FDP-Kreisverband Mettmann hat am 28. März 2012 in Erkrath seinen Ordentlichen Kreisparteitag 2012 durchgeführt. Gleichzeitig fand mit Blick auf die anstehende Landtagswahl die Kreiswahlversammlung der Kreis-FDP statt.

Nach einem Grußwort des Erkrather FDP-Ortsvorsitzenden Ralf Lenger standen die Rede des Vorsitzenden der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff MdEP, der als Gast nach Erkrath gekommen war, sowie der Geschäftsbericht des Kreisvorsitzenden und Vorsitzenden der FDP- Kreistagsfraktion Dirk Wedel im Mittelpunkt des Parteitags.

Mit Blick auf die Landtagswahl am 13. Mai machten Wedel und Lambsdorff deutlich, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen aus voller Überzeugung den Schuldenhaushalt der rot-grünen Landesregierung abgelehnt und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht habe. Die rot-grüne Minderheitsregierung habe sich hinter der von der Ministerpräsidentin erfundenen Legende verschanzt, man könne mit guten Schulden vorsorgende Sozialpolitik machen. Dauerhafte Neuverschuldung sei aus Gründen der Generationengerechtigkeit aber nicht zu verantworten. Wedel und Lambsdorff kritisierten zudem, dass sich Nordrhein-Westfalen nach 20 Monaten Rot-Grün auf dem Weg in einen Bevormundungs- und Verbotsstaat befinde. Mit der Einführung der Sekundarschule habe Rot-Grün mit Unterstützung der CDU die Axt an die Wurzeln eines vielfältigen, begabungsgerechten Schulsystems gelegt und den Weg in die Einheitsschule geebnet. Das Modell bedrohe die Existenz der Gymnasien, deren Eigenständigkeit für die FDP nicht zur Disposition stehe. Die maßgeblich von den Grünen betriebenen Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten seien eine Bevormundung von Händlern und Verbrauchern, die in ihrer großen Mehrheit eine Beibehaltung der derzeitigen Ladenöffnungszeiten wünschten. Mit dem geplanten generellen Rauchverbot in Gaststätten treibe Rot-Grün tausende kleine Kneipen in den Ruin und hebele den von der FDP in Regierungsverantwortung geschaffenen sachgerechten Interessenausgleich zwischen Rauchern und Nichtrauchern aus.

Wedel, der sich im Mai um ein Mandat im neuen Landtag bewirbt: „Dieser Verbotspolitik aus Versorgungsdenken und Fremdbestimmung setzt die FDP mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung entgegen.“

Gleichzeitig wählte die FDP ihre Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl im Mai 2012.
Gewählt wurden:
Frank Noack – Langenfeld (Wahlkreis 36 – Mettmann I) 
Dirk Wedel – Mettmann (Wahlkreis 37 – Mettmann II)
Anna-Tina Pannes – Ratingen (Wahlkreis 38 – Mettmann III) 
Thorsten Hilgers – Velbert (Wahlkreis 39 – Mettmann IV


Dirk Wedel auf Platz 15 der FDP-Liste zur Landtagswahl 2012

Der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel ist am letzten Wochenende von der Landeswahlversammlung der FDP-NRW mit 280 Stimmen (77,35 %) auf Platz 15 der Landesreserveliste der FDP für die am 13. Mai 2012 stattfindende Landtagswahl gewählt worden.

„Die FDP tritt für eine Politik des Schuldenabbaus ein, die NRW wieder handlungsfähig macht. Der Bevormundungs- und Verbotspolitik von Rot-Grün setzt die FDP mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung entgegen, eine Politik, die den Bürger in Ruhe, aber nicht im Stich lässt“, so Wedel.


FDP verabschiedet Eckpunkte zur Schulpolitik

Im Rahmen der Debatte über das neue Grundsatzprogramm der FDP hat die 
FDP im Kreis Mettmann Eckpunkte zur Schulpolitik verabschiedet.
Auf der Grundlage der Diskussionsergebnisse eines schulpolitischen Forums, das im Juli in der Langenfelder Stadthalle unter Beteiligung des Generalsekretärs der FDP in NRW Joachim Stamp stattfand, formulierte der Kreisvorstand Forderungen an die künftige Schulpolitik in Deutschland und NRW.

Darin macht die Mettmanner Kreis-FDP deutlich, dass ideologische Strukturdebatten beendet werden müssten. Gute Bildung setze die Steigerung der Qualität des Unterrichts wie auch eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Schulen voraus. Bildungspolitik müsse Vorrang vor sozialer Versorgungspolitik haben. Weiterhin fordert die Partei, dass Spitzenförderung und Breitenförderung als gleichberechtigte Bildungsziele anerkannt werden müssten. Zudem seien die Qualität des Abiturs zu stärken sowie die Leistungsstandards und Schulsysteme innerhalb der Bundesrepublik anzugleichen. Dies sei durch einheitliche Standards sowohl bei dem zu vermittelnden Stoff als auch bei der Lehrerausbildung sicherzustellen.

„Die Eckpunkte sollen Eingang in die Debatte über das neue Grundsatzprogramm der FDP finden“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel. Wedel hat die Eckpunkte daher an die mit der Erarbeitung des Grundsatzprogramms beauftragte Grundsatzkommission der Bundes-FDP in Berlin weitergeleitet. Das neue Grundsatzprogramm wird auf dem FDP-Bundesparteitag 2012 mit dem Ziel beschlossen, die Grundlinien liberaler Politik für die nächsten zwei Jahrzehnte fortzuschreiben.


Dr. Bijan Djir-Sarai MdB zu Gast bei Kreis-FDP

Der FDP-Kreisverband Mettmann lädt zu einer mitgliederöffentlichen Sitzung des Kreishauptausschusses am 15.11.2011 ein. Gast ist Dr. Bijan Djir-Sarai, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Neuss und seit zwei Jahren Bundestagsabgeordneter. In Berlin vertritt Dr. Djir-Sarai die FDP-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Petitionsausschuss. Am Dienstag wird er über die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate im politischen Berlin sowie die bisherige und künftige Arbeit der Koalition berichten.

Der Kreishauptausschuss findet statt am

Dienstag, den 15. November 2011
19.00 Uhr
Ratinger Brauhaus, Bahnstr. 15, 40878 Ratingen

Im Anschluss haben wir die Möglichkeit, uns das Fußballänderspiel
Deutschland – Niederlande anzusehen.

Interessierte FDP-Mitglieder im Kreis Mettmann sind herzlich willkommen.


Diskussionsforum Schulpolitik zum neuen FDP-Grundsatzprogramm mit Dr. Joachim Stamp

Im Rahmen der Debatte über das neue Grundsatzprogramm der FDP begrüßten der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel und der Langenfelder Ortsverbandsvorsitzende Frank Noack 
bei einem Diskussionsforum zum Thema Schulpolitik in der Langenfelder Stadthalle den
Generalsekretär der FDP in NRW, Herrn Dr. Joachim Stamp.

In seinem Statement machte Stamp deutlich, dass Bildung ein Bürgerrecht sei. Der Zugang zu Bildung schaffe Aufstiegs- und Chancengerechtigkeit in der modernen Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Bildung sei zudem der Schlüssel für die individuelle Entfaltung des Einzelnen. Darum müsse grundsätzlich geklärt werden, wie Lernprozesse zu organisieren seien und wie Freude an lebenslangem Lernen geweckt werden könne. Auch müssten die Möglichkeiten der neuen Medien in der Wissensvermittlung geprüft werden. Der Ansatz der Liberalen sei mehr Autonomie und eine nachhaltige Finanzierung von Schulen und Hochschulen. „Wir brauchen ein Ende der Strukturdebatten und den Beginn einer Qualitätsoffensive mit dem Ziel, weltweit Bildungsland Nr.1 zu werden“, so Stamp.

Kritisch sah Stamp den zwischen Rot/Grün und CDU vereinbarten Schulkompromiss in NRW. 
Mit dem „Schulfrieden“ würden die Konflikte in die Kommunen getragen. Zudem sei es pädagogisch unverantwortlich, dass künftig politische Ratsmehrheiten entscheiden würden, wie die Sekundarschulen in den Klassen 7 – 10 ausgestaltet werden sollten.

In der anschließenden lebhaften Diskussion artikulierten die Teilnehmer des gut besuchten Forums ihre Forderungen an die künftige Schulpolitik in Deutschland und NRW. So müssten die ideologischen Strukturdebatten beendet werden, machte Frank Noack deutlich. Gute Bildung setze die Steigerung der Qualität des Unterrichts wie auch eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Schulen voraus. Dirk Wedel forderte, dass Spitzenförderung und Breitenförderung als gleichberechtigte Bildungsziele anerkannt werden müssten. Zudem seien die Qualität des Abiturs zu stärken sowie die Leistungsstandards und Schulsysteme innerhalb der Bundesrepublik anzugleichen.

Die so erarbeiteten Eckpunkte sollen Eingang in die Debatte über das neue Grundsatzprogramm der FDP finden. Dieses wird auf dem Bundesparteitag 2012 mit dem Ziel verabschiedet, die Grundlinien liberaler Politik für die nächsten zwei Jahrzehnte fortzuschreiben.