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FDP fordert drastische Einsparungen

„Der Kreistag muss weitere Einsparungen beschließen“, resümiert Vorsitzender Dirk Wedel die Ergebnisse der Klausurtagung der FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt. 
„Wir können es uns nicht leisten, dass auch noch die steuerstarken Städte in die Haushaltssicherung rutschen, sonst geraten wir in eine gefährliche Schieflage.“

Dazu haben die Liberalen für die Ausschussberatungen ein ambitioniertes Antragspaket beschlossen. Die vom Land angekündigte außerordentliche Wohngelderstattung in Höhe von rund 11,3 Mio. € soll in den Jahren 2011 und 2012 zur Senkung der Kreisumlage eingesetzt werden. Auf den Kauf eines Grundstücks für die Polizei in Ratingen (2 Mio. €) zur Vermietung an das eigentlich zuständige Land soll verzichtet, der Bau der geplanten Mensa am Berufskolleg Neandertal (2,3 Mio. €) um zwei Jahre verschoben werden. Vor einem Neubau der Heilpädagogischen Kindertagesstätte in Heiligenhaus (3,5 Mio. €) müssten alle denkbaren Alternativen ernsthaft geprüft werden, insbesondere die Unterbringung als integrative Einrichtung im Gebäude der ehemaligen Grundschule Rohdenhaus. Ansonsten müsse sich die Stadt Heiligenhaus mit einem angemessenen Betrag an den Baukosten beteiligen. „Da der Kreis bei einer erfolgreichen Bewerbung mit dem Masterplan Neandertal bereits ein Großprojekt in der Naherholung zu stemmen hat, muss der Neanderlandsteig (615 T€) zurückgestellt werden.“, fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende.

In der Verwaltung soll nach der im Sommer auf den Antrag von CDU und FDP beschlossenen Deckelung der Personalaufwendungen auch der Anstieg der Kosten für die Informationstechnik (1 Mio. €) um mindestens die Hälfte gesenkt werden. Zudem soll geprüft werden, ob die finanziell gut ausgestattete WfB weitere Aufgaben im Bereich der Behindertenförderung vom Kreis übernehmen kann. Der im Haushalt erwartete Anstieg der Bedarfsgemeinschaften nach Hartz IV müsse vor dem Hintergrund der anziehenden Konjunktur erneut überprüft werden. „Wir werden nicht daran vorbeikommen, auch die freiwilligen Leistungen des Kreises auf den Prüfstand zu stellen“, betont Dirk Wedel. So soll der Zuschussbedarf von Kultur und Wirtschaftsförderung jeweils um 100 T€ sinken. Auch sinnvollen Sparvorschlägen anderer Fraktionen stehen die Liberalen offen gegenüber.

„CDU und FDP werden zu Lösungen kommen, die sich sehen lassen können.“, ist sich 
Dirk Wedel sicher.


Diskussionsforum zu Gemeindefinanzen

Für die kommunale Selbstverwaltung ist die finanzielle Leistungsfähigkeit das Fundament. Seit Jahren erreichen die Kassenkredite zur Liquiditätssteigerung immer neue negative Höchststände. 
In NRW zeichnet sich eine wachsende Kluft zwischen den so genannten armen und reichen Städten und Gemeinden und Kreisen ab. Erste Städte sind bereits überschuldet.

Die FDP will diesen negativen Entwicklungstrend durch schlüssige Konzepte zum Schuldenabbau in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen beenden. Ziel aller Bemühungen muss sein, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen im Wege der Konsolidierung wiederherzustellen.

Darüber möchten wir uns mit Persönlichkeiten austauschen, die in unterschiedlichen Funktionen mit dem Thema Gemeindefinanzen befasst sind.

Der FDP-Kreisverband Mettmann lädt darum herzlich ein zu einem

Diskussionsforum Gemeindefinanzen
am Dienstag, den 16. November 2010
19.30 Uhr
Best Western Grand City Hotel Düsseldorf Mettmann
Peckhauser Str. 5, 40822 Mettmann

Podiumsteilnehmer sind: 
•    Kai Abruszat MdL, Mitglied des Landtagsausschusses für Kommunalpolitik
•    Renate Hötte, Erste Landesrätin und Kämmerin des Landschaftsverbands Rheinland
•    Thomas Heil, Kämmerer der Stadt Erftstadt und Mitglied des Fachausschusses Finanzen des Städte- und Gemeindebundes NRW

Moderation: Dirk Wedel, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Mettmann

Mit den Podiumsteilnehmern und Ihnen wollen wir die Aspekte des vielschichtigen Themas Gemeindefinanzen diskutieren.

Die Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen.


Dr. Bijan Djir-Sarai MdB zu Gast bei Kreis-FDP

Der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel begrüßte im Rahmen einer Sitzung des Kreishauptausschusses als Gast Dr. Bijan Djir-Sarai, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Neuss und seit einem Jahr Bundestagsabgeordneter. In Berlin vertritt Dr. Djir-Sarai die FDP-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Petitionsausschuss. Den Parteifreunden in Mettmann berichtete er jetzt über die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate im politischen Berlin sowie die bisherige und künftige Arbeit der Koalition.

Die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland sei ein klarer Erfolg der seit einem Jahr regierenden schwarz-gelben Koalition. Nach anfänglichen Schwierigkeiten seien die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen FDP und CDU/CSU in den letzten Monaten deutlich besser geworden, so Djir-Sarai. Um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, müsse sich die FDP thematisch weiterentwickeln und profilieren. So dürfe man den Grünen nicht durchgehen lassen, dass sie den in der Gesellschaft zur Zeit weit verbreiteten Zeitgeist der Fortschrittsskepsis populistisch bedienten. Die FDP habe hier die Chance, sich gegen diese Entwicklung zu positionieren und die Blockadehaltung der Grünen offenzulegen. Aber auch die Verschuldungspolitik zulasten der öffentlichen Haushalte, denen SPD und Grünen das Wort redeten, müsse die FDP bekämpfen. Eine solche Politik sei verantwortungslos und belaste künftige Generationen, so Djir-Sarai.

Im Mittelpunkt der in letzter Zeit geführten Einwanderungs- und Integrationsdebatte müsse die Frage stehen, welche qualifizierten ausländischen Fachkräfte Deutschland unter volkwirtschaftlichen Gesichtspunkten brauche.

Das Steuerthema stehe für die FDP auch weiterhin auf der Tagesordnung. Hier müssten Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit im Focus stehen. Darüber hinaus gehe die Koalition die Reform der sozialen Sicherungssysteme an, so Djir-Sarai.


Wedel: FDP muss wieder in die Offensive gehen

„Die Phase der kritischen Selbstbetrachtung ist beendet. Ab jetzt muss die FDP wieder in die Offensive gehen und den politischen Gegner stellen.“

Diese Bilanz zieht der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel nach seiner Teilnahme an der FDP-Kreisvorsitzendenkonferenz am letzten Wochenende in Berlin.
Die FDP übe scharfe Kritik am derzeitigen Auftreten der Opposition. Insbesondere die SPD betreibe eine verantwortungslose Gefälligkeitspolitik, die jedem verspreche, was er hören wolle. Aktuell zeige sich dieser Populismus bei der Haltung der SPD zum Bau-Unternehmen „Hochtief“. Diesen Geist erkenne man auch, wenn es um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gehe. So verantworte die neue rot-grüne Landesregierung in NRW bei leeren Kassen eine immense Neuverschuldung des Landeshaushalts und nehme dabei keinerlei Rücksicht auf die nächsten Generationen. Die FDP müsse daher die rot-grüne Verschuldungspolitik bekämpfen.

Die FDP kritisiere zudem die Blockadehaltung der Grünen auf allen Ebenen. Die Grünen betrieben bei wichtigen Infrastrukturprojekten eine irrationale Politik. Sie stellten sich gegen jeden Fortschritt und machten sich die Ängste der Menschen vor Veränderungen zunutze. Deutschland verliere aber den Anschluss, wenn es ein Land werde, indem nichts mehr gehe. Dies dürfe man den Grünen nicht durchgehen lassen.

Deutschland stehe mit der FDP in der Regierung besser da als noch vor einem Jahr. Die wirtschaftliche Situation bei uns sei besser als in vielen anderen Ländern, da man über einen klaren ordnungspolitischen Kompass verfüge. Es gebe keine sozialere Politik als die, die Arbeitsplätze schaffe. Zudem packe man endlich die sozialen Sicherungssysteme an.

„Damit wird die FDP Deutschland zukunftsfähig machen“, so Wedel.


Wedel: Äußerungen von Peter Beyer sind absurd

„Peter Beyer versucht mit seinen Behauptungen über das Abstimmungsverhalten der FDP in der Bundesversammlung von der Unordnung in der Union abzulenken und die FDP in einem schlechten Licht dastehen zu lassen.“
Dies erklärt der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel zu den Äußerungen des Heiligenhauser CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer über den Verlauf der Bundesversammlung, die am letzten Mittwoch einen neuen Bundespräsidenten gewählt hat. 

Beyer hatte behauptet, dass während der neunstündigen Sitzung vor allem in den Reihen der FDP große Unruhe geherrscht habe. Es habe sogar das Gerücht gegeben, dass man Guido Westerwelle stürzen wolle. 
„Die Äußerungen Beyers sind absurd“, so Wedel. Beyer verwechsle offenbar Guido Westerwelle mit Angela Merkel, die CDU-intern unter Beschuss stehe. Noch am letzten Wochenende habe der FDP-Bundesvorstand Guido Westerwelle einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Seine Person habe zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion gestanden.

Im Gegensatz zu manchen CDU-Vertretern in der Bundesversammlung hätten sich einige FDP-Delegierte frühzeitig dahingehend erklärt, dass sie Joachim Gauck wählen würden. Dass Christian Wulff erst im 3. Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt worden sei, lasse vielmehr darauf schließen, dass mancher in der Union der christlich-liberalen Koalition schaden wolle und sich nach den Zeiten der sogenannten Großen Koalition zurücksehne.
„Zu diesen Abgeordneten gehört ganz offensichtlich auch Peter Beyer“, so Dirk Wedel. Beyer sei in letzter Zeit bereits mehrmals durch entsprechende Äußerungen aufgefallen. Er reihe sich damit in die Phalanx vieler CDU-Politiker in NRW ein, die durch ihre unklare Linie der CDU bei der Landtagswahl erdrutschartige Verluste eingebracht hätten.