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Mettmanner Freidemokraten im neuen FDP-Bezirksvorstand

Der FDP-Bezirksverband Düsseldorf, der die kreisfreien Städte Wuppertal, Solingen, Remscheid und Düsseldorf sowie den Rheinkreis Neuss und den Kreis Mettmann umfasst, hat am 15. März 2016 in Remscheid seinen Ordentlichen Bezirksparteitag 2016 durchgeführt.

Im Mittelpunkt des Parteitags standen die Neuwahlen zum Bezirksvorstand.

Bijan Djir-Sarai, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Neuss, wurde mit 94% der Stimmen als Bezirksvorsitzender bestätigt.

Der FDP-Kreisverband Mettmann ist wieder prominent im Bezirksvorstand vertreten. Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel wurde mit 111 von 118 Stimmen bei 3 Enthaltungen erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden des FDP-Bezirksverbandes Düsseldorf gewählt. Jan Söffing, Staatssekretär a.D. im NRW-Justizministerium, gehört dem Bezirksvorstand weiterhin als Beisitzer an. Erstmals zur Beisitzerin gewählt wurde die stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Anna-Tina Pannes, die auch Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Ratingen ist.


Wedel: Rot-Grün muss für Transparenz beim Unterrichtsausfall sorgen

„Die Landesregierung muss sicherstellen, dass jedem Schüler der Unterricht zukommt, der ihm zusteht“, fordert der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel. Der von der Landeselternschaft ermittelte Wert von 6,4% Unterrichtsausfall übersteigt die offizielle Zahl des Schulministeriums von 1,4% bei weitem. Auch der Landesrechnungshof hatte in seinem Jahresbericht einen massiven Unterrichtsausfall festgestellt. „Es geht dabei nicht nur um komplett ausfallende Stunden, sondern auch um fachfremde Vertretung“, konkretisiert Wedel. Doch dazu müsse erst einmal der Unterrichtsausfall schulscharf erfasst werden. „Rot-Grün muss aufhören, den Unterrichtsausfall mit nicht-repräsentativen Stichproben kleinzureden“ fordert Dirk Wedel. „Die geringen Ausfallzahlen der Stichproben gehen an der Lebenswirklichkeit von Schülern, Eltern und Schulen vorbei“, kritisiert der Abgeordnete.

Wedel hat aus diesem Anlass eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um zu erfahren, wieviel Vertretungsstunden in den Städten des Kreises Mettmann fachfremd erteilt werden. Eine Antwort wird in knapp drei Wochen erwartet.


Jugendliche tauschen mit der Politik

Vom 23. bis 25. Juni findet wieder der Jugend-Landtag in Düsseldorf statt. Jugendliche aus dem ganzen Land können in diesen Tagen auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal Platz nehmen und den Politikbetrieb hautnah erleben. Auch der Mettmanner FDP-Abgeordnete Dirk wedelt lässt sich in diesen Tagen von einem Jugendlichen „vertreten“.

Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und junge Berufstätige direkt im Abgeordnetenbüro. Interessenten melden sich bitte per E-Mail, Fax oder Brief und einem kurzem Motivationsschreiben bei Dirk Wedel MdL, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, Fax: 0211/884-3653, E-Mail: dirk.wedel@landtag.nrw.de.

Der Jugend-Landtag wird sich erneut mit aktuellen Themen beschäftigen. Die parlamentarischen Abläufe werden von der Fraktionssitzung, über öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Die Beschlüsse werden anschließend dem realen Landtag zur Kenntnis gegeben.

Seit 2008 findet jährlich der dreitägige Jugend-Landtag statt. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischen Engagement zu ermuntern.


FDP will als Fürsprecher des Handwerks punkten

Der FDP-Kreisverband Mettmann hat am 1. März 2016 in Haan seinen Ordentlichen Kreisparteitag 2016 durchgeführt.

Nach einem Grußwort des Haaner FDP-Ortsvorsitzenden Reinhard Zipper standen die Geschäftsberichte des Kreisvorsitzenden Dirk Wedel MdL und des Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Klaus Müller im Mittelpunkt des Parteitags. Zudem standen eine Nachwahl zum Kreisvorstand sowie Delegiertenwahlen auf der Tagesordnung.
 
Ralph Bombis MdL, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand, berichtete als Gastredner über Stand und Perspektiven des Handwerks in NRW. Die Enquete- Kommission habe den Auftrag, Impulse zur Sicherung und Stärkung von Qualifikation und Fachkräftenachwuchs sowie zur Gründungskultur und Wettbewerbsfähigkeit in Handwerk und Mittelstand zu erarbeiten.
 
Dirk Wedel betonte, die Mettmanner Kreis-FDP habe 2015 den größten Mitgliederzuwachs seit 2009 zu verzeichnen. Seit Jahresbeginn 2015 seien im Saldo 25 Mitglieder gewonnen worden. Wedel beklagte die erheblichen Defizite in den kommunalen Haushalten und warf der rot-grünen Landesregierung vor, mit der aktuellen Gemeindefinanzierung zu Gunsten der Großstädte eine kommunale Zweiklassengesellschaft zu schaffen. „Bei der Bewältigung der Haushaltsdefizite lässt das Land die Kommunen alleine“, kritisierte Wedel. Viele Kommunen sähen sich aufgrund der miserablen Haushaltslage zu Steuererhöhungen gezwungen. Das führe zu großem Unmut bei den Bürgern. Einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion, Höchstgrenzen für Grundsteuerhebesätze festzulegen, habe Rot-Grün aber abgelehnt. Aktuell erlitten die Kommunen große finanzielle Verluste, weil während des Jahres neu hinzugekommene Flüchtlinge bei der Kostenerstattung überhaupt nicht berücksichtigt werden. „Die monatlichen Flüchtlingspauschalen müssen bereits dieses Jahr nach den tatsächlich in den Kommunen vorhandenen Flüchtlingen gezahlt werden“, forderte Wedel.
 
Klaus Müller hob in seinem Bericht hervor, dass der Kreis auch im neunten Jahr in Folge schuldenfrei bleibe. Eine Kreditaufnahme sei trotz finanzieller Probleme, die sich vornehmlich durch die Flüchtlingssituation und den hohen Sozialetat ergäben, nicht vorgesehen. „Der Kreis Mettmann bleibt damit ein Vorbild für praktizierte Generationengerechtigkeit“, betonte Müller. Einen nicht unbedeutenden Beitrag dazu habe die FDP bei der Umsetzung des Masterplans Neandertal durch die von ihr mitveranlasste Verschiebung des Baubeginns um ein Jahr sowie die Reduzierung der ursprünglich geplanten Projektmodule geleistet. Dadurch würden Einsparungen von rund 1,75 Mio. Euro erzielt. „Die FDP wird im Kreistag auch weiterhin einen konsequenten Konsolidierungskurs verfolgen“, so Müller.


Kreisparteitag am 01. März

Der FDP-Kreisverband Mettmann wird am 1. März 2016 in Haan seinen Ordentlichen Kreisparteitag 2016 durchführen.
 
Nach einem Grußwort des Haaner FDP-Ortsvorsitzenden Reinhard Zipper stehen die Geschäftsberichte des Kreisvorsitzenden Dirk Wedel MdL und des Vorsitzenden des FDP-Kreistagsfraktion Klaus Müller im Mittelpunkt des Parteitags. Zudem stehen Delegiertenwahlen auf der Tagesordnung.
 
Als Gastredner wird Ralph Bombis MdL, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand, über Stand und Perspektiven des Handwerks in NRW berichten.
 
Der Kreisparteitag findet statt am
 
Dienstag, den 1. März 2016
19.00 Uhr
Restaurant Heidberger Mühle, Walder Str. 50, 42781 Haan
 
Die Vertreter der Presse sind hierzu herzlich eingeladen.