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FDP besucht Kreispolizeibehörde

Zusammen mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, und Vertretern der FDP-Kreistagsfraktion besuchte der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel die Kreispolizeibehörde Mettmann und informierte sich bei Landrat Thomas Hendele, dem Abteilungsleiter Polizei Manfred Frorath und Kriminaldirektor Johannes Hermanns über die aktuellen Herausforderungen der Polizei. Im Mittelpunkt standen dabei die Kriminalitätsentwicklung, wie die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen, und Fragen der Polizeiorganisation. Auch das Thema der Nachwuchsgewinnung wurde besprochen. „Polizei und Justiz stehen vor großen Herausforderungen und brauchen eine ausreichende personelle Ausstattung“ resümiert der Landtagsabgeordnete.

Die Besucher waren dankbar für den intensiven Einblick in die Arbeit der Kreispolizeibehörde und nahmen viele Anregungen für die parlamentarische Arbeit im Landtag mit. Mit dem Hinweis auf die Probleme der Justiz bei den Zuständigkeiten im beschleunigten Verfahren konfrontierte Dirk Wedel als rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion direkt am nächsten Tag im Rechtsausschuss den Justizminister, der eine Prüfung versprach. „Der Erfahrungsaustausch mit den Praktikern ist wertvoll und wir werden ihn weiter pflegen“ so Wedel.


Volkstrauertag in Mettmann

Orte der Erinnerung an die Kriege der letzten 150 Jahren, wie die Wilhelmshöhe in Mettmann, seien wichtig, wenn die Zeitzeugen verstummen, so Dirk Wedel bei der Gedenkfeier zum Volkstrauertag in Metzkausen. An diesem Mahnmal werde „die Verantwortung greifbar, die wir als Gesellschaft für uns und die nachfolgenden Generationen haben“ so der Abgeordnete. Jeder Krieg habe tiefe Spuren im kollektiven Gedächtnis der Völker hinterlassen. Diese Erinnerungen müssten weitergegeben werden. Die aktuellen Konflikte und kriegerischen Auseinandersetzungen in aller Welt bewiesen, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit sei.
Der Einsatz für Völkerverständigkeit sei dabei nichts, dass alleine „aufgrund der schrecklichen Taten, die von deutschem Boden und ja, von Teilen des deutschen Volkes ausgingen“ begründet sei, sondern sei Ausdruck der Werte, die die Europa zusammenhalte.
Wedel verwies auf drei bedeutende Ereignisse, die sich in diesem Jahr jähren: das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 60 Jahren, 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland und 25 Jahre deutsche Einheit. Die Geschichte habe gelehrt, dass die Gesellschaft nur dann weiterkäme, „wenn wir Werte wie Offenheit, Toleranz und Humanität leben“. Zwar sei die Geschichte nicht änderbar, doch könne die Zukunft „in einem neuem Geist gestaltet werden“.

Zu Beginn gedachte er der Opfern der Terroranschläge in Paris. Gerade jetzt sei es wichtig, dass Europa zur Verteidigung seiner Grundwerte zusammenstehe. Er hob die enge Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland hervor, unter anderem symbolisiert durch die Städtepartnerschaft zwischen Mettmann und Laval.


Städte des Kreises bei Rot-Grün auf der Verliererseite

Nach der vom Innenministerium vorgelegten 2. Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 gehören die Städte des Kreises Mettmann erneut zu den Verlierern. „Rot-Grün bedient in erster Linie die Interessen der Großstädte“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel die Landesregierung.

Gegenüber 2015 sollen die Gesamtzuweisungen an die Städte des Kreises um 7 Mio. € auf nur noch 60,5 Mio. € sinken. Und das, obwohl sich die Steuerkraft der Kreisstädte im gleichen Zeitraum um 22,5 Mio. € verschlechtert hat. Die Städte Haan, Hilden, Langenfeld, Monheim, Ratingen und Wülfrath erhalten wie bereits im vergangenen Jahr keine Schlüsselzuweisungen und müssen darüber hinaus noch die Solidarumlage von insgesamt 36,3 Mio. € abführen. Während die Schlüsselzuweisungen an Erkrath mit knapp 3,3 Mio. € konstant bleiben, kann Heiligenhaus mit um 1,7 Mio. € und Velbert mit um 3,6 Mio. € geringeren Schlüsselzuweisungen rechnen. Der Betrag an die Stadt Mettmann soll sich mit 3,4 Mio. € mehr als halbieren (minus 3,8 Mio. €).

„Diese Zahlen sind erschreckend und berauben die Kommunen noch weiter ihrer Handlungsfähigkeit“ so Wedel. Dabei benötigten sie aufgrund der Vielzahl ihrer Aufgaben – auch im Rahmen der anhaltenden Flüchtlingsströme – dringend zusätzliche finanzielle Mittel. „Die Landesregierung hält bei der Gemeindefinanzierung seit Jahren an überkommenen Strukturen fest. SPD und Grüne sind auf dem besten Weg, eine kommunale Zweitklassengesellschaft zu schaffen“ so der liberale Abgeordnete.

 


Velberter Unternehmer beim Landtags-Crashkurs

Der Velberter Unternehmer Robin Clemens war Matching-Partner des Mettmanner Landtagsabgeordnete Dirk Wedel beim diesjährigen Know-How-Transfer der Wirtschaftsjunioren. Die zweitägige Veranstaltung soll dazu beitragen, Unternehmer und Politik zu vernetzen. Neben persönlichen Gesprächen standen die Teilnahme an einer Sitzung der FDP-Landtagsfraktion und Diskussionsrunden auf dem Programm. Die jungen Unternehmer und Führungskräfte lernten dabei die Arbeit des Parlaments kennen, die Abgeordneten sollten erfahren, wo der Wirtschaft der Schuh drückt.

„Der Austausch ist spannend und für beide Seiten lehrreich“ resümiert Wedel. Sowohl für ihn als auch für Clemens stand schnell fest, dass beide auch im nächsten Jahr wieder am Know-How-Transfer teilnehmen werden.


Umgang des Landes mit den Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme ist eine Zumutung

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel kritisiert die Kurzfristigkeit, mit der die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt Langenfeld die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Amtshilfe aufgegeben hat. Andere Kommunen seien in entsprechender Weise betroffen. Mittels einer Kleinen Anfrage fordert der Landtagsabgeordnete eine Stellungnahme der Landesregierung.

„Die Anweisung, binnen dreißig Stunden eine Unterkunft für 150 Flüchtlinge bereitzustellen, ist eine Zumutung. Das ist nur in einer absoluten Notsituation gerechtfertigt. Die derzeitige Überlastung der Landeseinrichtungen besteht aber bereits seit mehreren Wochen“, erklärt Wedel. Insofern sei es nicht nachvollziehbar, wieso den Kommunen keine längere Vorlaufzeit für die Schaffung von Notunterkünften gegeben werde. Dass zusätzliche Plätze in Landeseinrichtungen benötigt würden, dürfte auch bei der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg hinlänglich bekannt sein.

Auch der Vorschlag der Bezirksregierung, die benötigten Betten bei IKEA zu besorgen, spreche nicht für ein planmäßiges Vorgehen des Innenministeriums. Wenig vertrauenerweckend sei auch der Vorschlag der Bezirksregierung an die Erste Beigeordnete der Stadt Iserlohn, den Gesundheitszustand der Flüchtlinge per Augenschein zu überprüfen.

„Auch in der augenblicklich angespannten Situation ist es die Aufgabe der Landesregierung, sicherzustellen, dass der Gesundheitszustand der Flüchtlinge überprüft, notwendige Impfungen vorgenommen und auch Fingerabdrücke zur Identitätsfeststellung genommen werden“, stellt Wedel klar. Es sei dringend notwendig, dass die Landesregierung zu einem geordneten Aufbau der Landeseinrichtungen zurückkehre.

„Die Flüchtlingspolitik von Innenminister Jäger ist nur Stückwerk. Immer wieder muss an den unterschiedlichsten Stellen geflickt werden“, beklagt Wedel.