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Hildener Schülerin zwei Wochen lang im Landtag

Ein Schülerpraktikum besonderer Art konnte Gordana Miletic erleben. Zwei Wochen lang schaute die Schülerin des Helmholtz-Gymnasiums in Hilden dem Landtagsabgeordneten Dirk Wedel über die Schulter. Neben der Teilnahme an verschiedenen Ausschusssitzungen und der Verfassungskommission war das Highlight die dreitätige Plenarsitzung am Ende des Praktikums.
„Abgeordnete mit Leidenschaft für die Sache sind gleich viel unterhaltsamer“ resümiert die 17-jährige. „Ein solcher Praxisalltag macht Politik erst richtig verständlich“ begründet Wedel seine direkte Zusage. Die Schülerin geht also mit vielen neuen Eindrücken in die Sommerferien.


Wedel: Rot-Grün muss Mietbegrenzungs-Verordnung zurückziehen

„Die von der Landesregierung beschlossene Mietpreisbremse ist kontraproduktiv und verhindert Wohnungsneubau“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel den heutigen Beschluss von Rot-Grün, in 22 Städten in NRW, darunter Erkrath, Langenfeld, Monheim und Ratingen, den Mietpreis bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen.

Nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dürfen Wiedervermietungsmieten nur dann begrenzt werden, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Miet-wohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist. „Bei Erkrath, Langenfeld, Monheim und Ratingen kann das Vorliegen von Wohnungsnot allerdings mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen werden“, meint Wedel. Nach einer Analyse der InWIS Forschung und Beratung GmbH liege in Langenfeld, Monheim am Rhein, Erkrath und Ratingen eine angespannte Wohnungsmarktsituation mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vor. Eine Aufnahme in die Gebietskulisse sei daher nicht gerechtfertigt. Eine aktuelle Wohnungsmarktanalyse des Berliner GEWOS-Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH habe für Langenfeld ergeben, dass in der Stadt mehr als ausreichend preisgünstige Wohnungen zur Verfügung stünden und der Wohnungsmarkt in Langenfeld funktioniere. Es bedürfe derzeit keiner korrektiven Maßnahmen, in den Wohnungsmarkt regulierend einzugreifen. Bei der Befragung der betroffenen Kommunen habe sich zudem keine der im Kreis betroffenen Städte für die Einführung der Mietpreisbremse ausgesprochen.

Darüber hinaus verfehle die Verordnung auch ihren Normzweck. Statt bezahlbaren Wohnraum für weite Bevölkerungskreise zu gewährleisten, werde sie trotz der Beschränkung auf Wiedervermietungsmieten Neubauaktivitäten und Bestandssanierungen unterbinden, weil Investitionen in den Wohnungsmarkt an Attraktivität verlören oder gänzlich unwirtschaftlich würden. Und dies in einer Zeit, in der laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) allein in diesem Jahr rund 1.470 zusätzliche Wohnungen im Kreis Mettmann gebraucht würden. In den nächsten fünf Jahren liege der Bedarf bei 8.050 neuen Wohnungen. Bei einer Befragung der gerichtlichen Praxis in NRW habe denn auch ein großer Teil die Geeignetheit der Mietpreisbremse in Frage gestellt. Denn eine geringere Miete führe nicht zu mehr Wohnraum, sondern allenfalls zu mehr Interessenten, die sich um denselben Wohnraum bewerben.

Die Landesregierung solle daher lieber auf Anreize für den Wohnungsbau setzen und sich zum Beispiel auf der Bundesebene für die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Wohnimmobilien stark machen. „Darüber hinaus sollte sie auf der Landesebene geeignete Rahmenbedingungen für die Kommunen schaffen, damit diese in engen Wohnungsmärkten schnell und unkompliziert Baugebiete ausweisen und Flächen verfügbar machen können“, fordert Wedel.


Wedel: Klassenrichtgrößen werden im Kreis Mettmann oft überschritten

Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Schülern, Eltern und Lehrern über schlechte Unterrichtsbedingungen. Als ein Grund wird vor allem die Klassengröße angeführt. Auf eine Kleine Anfrage des FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dirk Wedel hat die rot-grüne Landesregierung die Zahlen für das abgelaufene Schuljahr veröffentlicht.

Wie den Daten des Schulministeriums zu entnehmen ist, waren im Schuljahr 2014/2015 in insgesamt 218 Klassen aller Schulformen 30 oder sogar mehr Schülerinnen und Schüler. Besonders betroffen sind Gymnasium und Gesamtschule mit 91bzw. 58 Klassen. Bezogen auf das gesamte Kreisgebiet Mettmann sind das

31 Prozent aller Gymnasialklassen und 34Prozent aller Gesamtschulklassen. Auch an den Realschulen gibt es 39 Klassen mit mindestens 30 oder mehr Schülerinnen und Schülern. Dies entspricht einem Anteil von über 21Prozent bezogen auf das Gebiet der betroffenen Städte Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld, Mettmann, Ratingen und Velbert. „Dieser Zustand ist kaum haltbar, hier muss schnellstens nachgebessert werden!“, sagt Dirk Wedel.

Die einzige Schulform, bei der keine Überschreitungen zu erkennen sind, ist die Sekundarschule. „Die Landesregierung fördert ihr Wunschprojekt auf Kosten der anderen Schulformen, das ist unverantwortlich“ so der Abgeordnete.

Unter den großen Klassen leidet die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, meint der Liberale. Nur ein leistungsfähiges Bildungssystem ist aber in der Lage, unseren Jugendlichen für das Berufsleben die notwendigen und geforderten Qualifikationen zu vermitteln. „Wir brauchen endlich eine flächendeckende Absenkung der Klassengrößen, um für Schülerinnen und Schüler bestmögliche Förderbedingungen zu ermöglichen“, erklärt Wedel.

Weiterhin wurde im Rahmen der Anfrage nach dem Altersdurchschnitt des Lehrerkollegiums an sämtlichen Schulen im Kreis Mettmann gefragt. Besonders an den Grundschulen zeigen sich große Unterschiede. An der St. Suitbertus-Grundschule in Heiligenhaus beträgt das durchschnittliche Alter des Kollegiums 50,4 Jahre, während in Monheim an der Lottenschule das Durchschnittsalter 33,8 Jahre beträgt.

 


Schließung der Schule am Peckhaus geht auf das Konto der Landesregierung

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel bedauert die zu erwartende Schließung der Schule am Peckhaus. Seit Jahrzehnten werde dort eine hervorragende Arbeit im Förderschwerpunkt Sprache geleistet. „Dass nunmehr die Entscheidung über die Schließung dieser gut funktionierenden Schule ansteht, ist Ergebnis der verfehlten Inklusionspolitik der Landesregierung“,  macht Wedel deutlich. Mit den von Rot-Grün beschlossenen Änderungen im Schulgesetz und der Mindestgrößenverordnung würden die Schulträger der Förderschulen in Zugzwang gesetzt, der auch bewährte Strukturen zerschlage.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage offenbare massive Probleme bei der Umsetzung der Inklusion. „An allgemeinen Schulen sind Förderbedingungen oftmals unzumutbar, gleichzeitig schwappt eine erzwungene Schließungswelle von Förderschulen über das Land“, so Wedel. Die Umfrage zeige dagegen deutlich, dass die Fachkräfte ein umfassendes Förderschulangebot für unerlässlich erachten. „Die rot-grüne Umsetzung der Inklusion gefährdet den Lernerfolg für alle Kinder.“


Neues Jagdgesetz beschlossen – Wedel kritisiert grüne Ideologie

Trotz großer Proteste der Jägerschaft hat der Landtag gestern ein neues Jagdgesetz beschlossen. „Ehrenamt und Naturschutz sind für SPD und Grüne nur dann relevant, wenn sie ins ideologische Konzept passen“ bewertet FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dirk Wedel das Gesetz.

Es werde deutlich, dass der grüne Umweltminister aus ideologischen Gründen die Jagd erschweren wolle. Dabei trage sie verlässlich zum Naturschutz bei, erhalte die Biodiversität und sei für das Ökosystem unverzichtbar.

Die Reduzierung der jagdbaren Arten, das Verbot bestimmter Jagdarten und die Erschwerung der Jagdhundeausbildung sind nur wenige Kritikpunkte, die die FDP-Landtagsfraktion seit Monaten formulierte.

„Die Landesregierung verkennt die Bedeutung der Jagd und das große ehrenamtliche Engagement der Jäger“ so Wedel. Dass Experten das neue Gesetz abgelehnt haben und zehntausende Jäger im ganzen Land heftig protestierten, habe nicht zum Meinungsumschwung bei Rot-Grün beigetragen. „Das alte Jagdgesetz war gut, das neue ist eine reine Kampagne gegen die Jägerinnen und Jäger“ so Wedel abschließend.