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FDP-Kreisparteitag in Mettmann – Dirk Wedel als Vorsitzender bestätigt

Im Mittelpunkt des FDP-Kreisparteitages am 14.3.2015 in Mettmann standen die Wahlen zum Kreisvorstand.

Der Landtagsabgeordnete Dirk Wedel wurde mit großer Mehrheit (95,2%) in seinem Amt als Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Mettmann bestätigt. Als seine Stellvertreter zogen erstmals Dr. Anna-Tina Pannes, Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Ratingen, sowie erneut Moritz Körner, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW und Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Langenfeld, in den neuen Kreisvorstand ein. Komplettiert wird der Geschäftsführende Kreisvorstand durch den Velberter Kreistagsabgeordneten Thomas Hoffmann, der wiederum zum Schatzmeister gewählt wurde, sowie durch Klaus Müller, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, als wieder gewähltem Schriftführer.

Der alte und neue Kreisvorsitzende sieht den Kreis Mettmann und seine Kommunen vor zahlreiche Herausforderungen gestellt, vor allem aufgrund hoher finanzieller Belastungen durch den Kommunal-Soli und stetig steigender Flüchtlingszahlen. „Wieder einmal zeigt sich, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen mit den Problemen im Regen stehen lässt“, kritisiert Wedel. Auch bei der digitalen Entwicklung hinke Nordrhein-Westfalen hinterher. Hinsichtlich der Möglichkeiten der digitalen Welt zur Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung beschränke sich die Landesregierung auf Lippenbekenntnisse und unausgegorene Strategien. Wedel: „Von einem Open Government ist nirgends etwas zu spüren.“ Zur Förderung einer neuen Gründerkultur fordert Wedel eine Verbesserung der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen und den Abbau bürokratischer Hemmnisse. So müsse der grün gefärbte wirtschaftsfeindliche Entwurf des Landesentwicklungsplans komplett überarbeitet werden.

„Freie Demokraten stehen für den Fortschritt und begreifen neue Entwicklungen als Chance. Wir werden unsere Überzeugung daher weiterhin selbstbewusst nach außen tragen und dafür sorgen, dass die Politik im Kreis und in den Kommunen auf den richtigen Weg gebracht wird“, erklärt Wedel.


Wedel: Langenfelder und Ratinger Notfallpraxen sowie kinderärztlichen Notfalldienst im Kreis Mettmann sichern

Der Mettmanner Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende, Dirk Wedel, lehnt die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein ab, die Notfallpraxen in Langenfeld und Ratingen zu schließen. In einem Schreiben wandte sich Wedel an die KV mit der Bitte, die Schließung der Standorte zu überdenken. „Der Wegfall des Richrather Standortes hätte nicht nur Konsequenzen im Langenfelder Stadtgebiet, sondern für den gesamten Südkreis.“, so der Landtagsabgeordnete. Für die Patienten in Langenfeld, Monheim, Hilden, Haan und Erkrath-Hochdahl wäre dann allein die Notfallpraxis in Hilden zuständig. Seit der Schließung des Monheimer Krankenhauses stoße die Auslastung der Notfallpraxis Langenfeld an ihre Grenzen. Für die Städte Heiligenhaus, Mettmann, Ratingen, Velbert und Wülfrath verbliebe lediglich die Notfallpraxis im Klinikum Niederberg. Dies würde einen massiven Einschnitt für die Patientinnen und Patienten insbesondere in Ratingen und Mettmann bedeuten. Besonders einschneidend für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Mettmann sei ein Wegfall der kinderärztlichen Notfallpraxen. Die Bildung eines gemeinsamen Versorgungsgebietes mit den Städten Solingen, Remscheid und Wuppertal mit lediglich einem Standort in Wuppertal sei für die Eltern im Kreis Mettmann ein nicht hinnehmbarer Zustand. 

Der FDP-Politiker erinnert die KV darüber hinaus an ihre Leitlinie, eine „bedarfsgerechte kassenärztliche Versorgung rund um die Uhr sicherzustellen“. Aufgrund der besonderen geografischen Voraussetzungen und der damit verbundenen Problematiken eines Flächenkreises hält es Dirk Wedel für nicht möglich eine bedarfsgerechte Notfallversorgung im südlichen und nördlichen Kreisgebiets jeweils an einem einzigen Standort zu gewährleisten. „Gerade in Anbetracht der demografischen Entwicklung muss eine ortsnahe Behandlung möglich sein. Wir können es älteren Menschen nicht zumuten, im Notfall eine weite Strecke bis zur nächsten Notfallpraxis bewältigen zu müssen. Vor allem in den Abend- und Nachtstunden ist die Mobilität des öffentlichen Nahverkehrs stark eingeschränkt. Wer kein Auto zur Verfügung hat, kommt nicht mal eben von Monheim nach Hilden oder von Ratingen-Lintorf zum Klinikum Niederberg“, kritisiert Wedel. Er appelliert an die Kassenärztliche Vereinigung, das Gespräch mit den Verantwortlichen und Betroffenen vor Ort zu suchen, bevor sie eine gravierende Entscheidung für die Patienten im Kreis Mettmann trifft.


Wedel: Kritik an Erhöhung der Grunderwerbsteuer

„Rot-Grün belastet erneut die Mitte unserer Gesellschaft“ kritisiert der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel die heute beschlossene Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Trotz massiver Kritik an dem Vorhaben haben SPD und Grünen mit Ihrer Mehrheit die Erhöhung gegen die Stimmen der Opposition im Landtag durchgesetzt. Damit hat sich der Steuersatz seit 2011 beinahe verdoppelt. Damals hatten die beiden Fraktionen mit Zustimmung der Linkspartei eine Erhöhung auf 5 Prozent durchgesetzt.
In einem Entschließungsantrag hat die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung aufgefordert auf die Erhöhung zu verzichten. Bereits heute sei Nordrhein-Westfalen trauriger bundesweiter Spitzenreiter bei der Steuerbelastung für die breite Mitte der Gesellschaft. „Damit werden vor allem junge Familien belastet“ mahnt Wedel an. Dies sei kein gutes Zeichen für den eh schon angespannten Wohnungsmarkt für Arbeitnehmer mit niedrigem und mittlerem Einkommen in vielen Städten des Kreises Mettmann. „Die Landesregierung will zukünftig ihre verfehlte Finanzpolitik von der Allgemeinheit bezahlen lassen“ so Wedel. Jungen Familien, Arbeitnehmerhaushalten, Handwerksbetrieben und Vereinen stehe nicht die steuerfreie Ausweichmöglichkeit, sogenannte Share Deals, offen, die oft von institutionellen Finanzanlegern, internationalen Spekulanten und Großunternehmen genutzt wird.


Wedel: Stadt Mettmann bei Wahlkreisneueinteilung nicht teilen

„Die Stadt Mettmann muss bei einer Neueinteilung der Bundestagswahlkreise als Ganzes erhalten bleiben“, fordert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel.

In Abstimmung mit den Ortsverbänden Mettmann und Wülfrath hat sich der FDP-Kreisvorstand dafür ausgesprochen, dass bei der Neueinteilung der Bundestagswahlkreise das Wahlgebiet der Stadt Mettmann nicht geteilt werden soll. Die Erfahrung aus den Landtagswahlen in den betroffenen Städten Hilden und Mettmann habe gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger überrascht seien, dass in der Nachbarstraße bereits ein anderer Kandidat antrete, weil dort ein neuer Wahlkreis beginnt. Auch für die Parteien bedeute eine solche Aufteilung großen organisatorischen Aufwand.

Eine Überprüfung der Einteilung der Bundestagswahlkreise in Nordrhein-Westfalen hat ergeben, dass die beiden Wahlkreise des Kreises Mettmann nicht mehr die nach dem Wahlgesetz erforderliche gleichmäßige Bevölkerungsverteilung aufweisen.

Die vom Bundespräsidenten ernannte Wahlkreiskommission hat daher vorgeschlagen, entweder die Stadt Mettmann teilweise dem WK 105 (Nordkreis) zuzuordnen und teilweise im WK 104 (Südkreis) zu belassen oder die Stadt Mettmann insgesamt dem Nordkreis zuzuordnen und im Gegenzug die Stadt Wülfrath vom Nord- in den Südkreis einzugliedern. Beide Varianten würden zu einer annähernd gleichmäßigen Bevölkerungsverteilung führen.

Wedel: „Die FDP im Kreis Mettmann spricht sich für den Tausch von Mettmann und Wülfrath aus, weil damit die Teilung einer Stadt vermieden werden kann. Die Stadt Mettmann muss bei Bundestagswahlen als homogene, gewachsene Gemeinde erhalten bleiben.“



Wedel: Rot-Grün bei Jagdrecht und Jagdsteuer auf falscher Fährte

„Rot-Grün will die Jägerinnen und Jäger aus ideologischen Gründen bevormunden und gängeln“ kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel den gestern von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Jagdrechtes scharf. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Anzahl der jagdbaren Arten zu reduzieren, die Baujagd zu verbieten und die Ausbildung von Jagdhunden zu erschweren.

Darüber hinaus soll die Jagdsteuer wieder eingeführt werden können, die das Land vor fünf Jahren mit Wirkung zu Beginn des Jahres 2013 abgeschafft hatte. „Eine Wiedereinführung der Jagdsteuer lehnt die FDP ab“, ist sich Wedel mit FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzendem Klaus Müller einig. Der Kreis Mettmann habe zuletzt jährlich nur rund 53.000 Euro aus der Jagdsteuer erzielt. „Anstatt die Kommunen mit Kleinbeträgen beglücken zu wollen, sollte Rot-Grün besser auf die millionenschweren Belastungen aus dem Kommunal-Soli verzichten“ fordert Wedel.

Die Jäger kämen bereits mit ihrem gesetzlichen Hegeauftrag ihrer Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit nach und erbrächten darüber hinaus erhebliche weitere Leistungen, die im öffentlichen Interesse liegen, etwa bei der Fallwildbeseitigung oder beim Biotop- und Artenschutz und der Umweltbildung. Rot-Grün erkenne den Beitrag der Jäger zum Umweltschutz nicht an, sondern wolle ehrenamtliches Engagement auch noch besteuern, bemängelt der Landtagsabgeordnete.