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Erhöhung der Grunderwerbssteuer: Hindernis für eine gute Zukunft

Die vorgestern von SPD und Grünen im Landtag bekanntgegebene Absicht, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, ist aus Sicht des FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dirk Wedel für viele Bürgerinnen und Bürger ein „Hindernis für eine gute Zukunft“. Der Mettmanner Abgeordnete kritisiert die Steuererhöhung, die insbesondere junge Familien treffe: „Für viele Familien wird der Erwerb von Wohneigentum jetzt noch schwieriger. Statt in eine gute Zukunft im eigenen Heim investieren zu können, müssen sie nun für die falsche Haushaltspolitik von SPD und Grünen im Land bezahlen.“ Für den Kreis Mettmann sei das vor dem Hintergrund des ohnehin schwierigen Wohnungsmarkts für niedrige und mittlere Einkommen ein fatales Signal: „Wir reden alle über bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen, dass Menschen in den Städten des Kreises Mettmann ihre Heimat sehen oder neu finden. Das eigene Häuschen darf nicht zum Traum werden, den sich nur noch Wohlhabende leisten können.“ Indirekt treffe die Erhöhung noch mehr Bürgerinnen und Bürger, da steigende Kaufpreise auch zu steigenden Mieten führten. Dies sei, so bemerkt Wedel, mit der „sozialen Rhetorik, die SPD und Grüne gerne pflegen“ kaum zu vereinbaren.

Bereits 2011 hatten SPD und Grüne (damals in der Minderheitsregierung mit Stimmen der Linkspartei) im Landtag eine Erhöhung auf den aktuell geltenden Satz von fünf Prozent des Kaufpreises von Grundstücken und Immobilien beschlossen. Mit der nun angekündigten Erhöhung auf 6,5 Prozent – den im Bundesvergleich höchsten Satz – fallen bei einem Kaufpreis von 250.000 Euro satte 16.250 Euro Grunderwerbssteuer an.


Wedel: Schüler im Kreis Mettmann nur noch im Landesdurchschnitt

Nach der Lernstandserhebung 2014 hat sich das Kompetenzniveau der 8-Klässler im Kreis Mettmann im Vergleich zu 2012 weiter dem Landesdurchschnitt angenähert. „Das ist eine bedenkliche Entwicklung“, stellt FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dirk Wedel fest. Vor zwei Jahren hätten die Schüler im Kreis Mettmann deutlich überdurchschnittliche Leistungen in NRW erbracht.

Lernstandtests werden in den 8. Klassen der weiterführenden Schulen durchgeführt und ermitteln Fähigkeiten und Fertigkeiten der 13- bis 14-jährigen Schüler. Untersucht werden dabei das Leseverständnis und das Sprachvermögen in Deutsch und Englisch, das Hörverstehen in Englisch und die Fähigkeiten und Fertigkeiten in Mathematik.

Positiv hervorzuheben sei, dass die Gymnasien in den Fächern Mathematik und Deutsch erneut hervorragend abschnitten. Auch die Gesamtschulen haben im Rahmen der Erweiterungskurse aufgeholt. Hingegen haben sich die Grundkurse der Gesamtschulen und der Hauptschulen signifikant verschlechtert.

„Vielerorts im ganzen Land sind die Ergebnisse ähnlich, die Landesregierung muss endlich handeln und aufhören, bestimmte Schulformen zu bevorzugen“, fordert der Abgeordnete. Eine bessere individuelle Förderung sei in allen Schulen notwendig.


FDP-Kreistagsfraktion hat sich konstituiert

Die neue Kreistagsfraktion der FDP hat sich konstituiert und einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Klaus Müller aus Mettmann, der bereits in den letzten 5 Jahren Kreistagsabgeordneter war. Seine Stellvertreterin ist die neu in den Kreistag gewählte Ratinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende Anna-Tina Pannes. Weitere Fraktionsmitglieder sind die bisherigen Kreistagsabgeordneten Michael Ruppert aus Haan sowie Thomas Hoffmann aus Velbert. Michael Ruppert wurde in der gestrigen konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags in seinem Amt als 1. Stellvertretender Landrat bestätigt und wird dieses Amt damit auch in den nächsten 6 Jahren ausüben. Für die neue Amtsperiode des Kreistags hat sich die FDP mit CDU und UWG auf eine Zusammenarbeit verständigt. Dabei wird auf Betreiben der FDP insbesondere die bewährte Politik der Schuldenfreiheit und soliden Finanzen fortgeführt.

„Der bereits seit 2008 schuldenfreie Kreishaushalt ist ein Vorbild für praktizierte Generationengerechtigkeit“, erklärt der neue Fraktionsvorsitzende Klaus Müller.

Der Konsolidierungskurs müsse konsequent fortgesetzt werde. Nur sparsames Wirtschaften erhalte dem Kreis Spielräume. Dies gelte insbesondere für die Bereiche Personalkosten und freiwillige Ausgaben. „Die 2010 eingeführte Personalkosten-deckelung ist zu einem Markenzeichen erfolgreicher Haushaltskonsolidierung geworden“, meint der 1. Stellvertretende Landrat Michael Ruppert. Die freiwilligen Leistungen müssten regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Stärkung des Kreises Mettmann als Standort, kluges Investieren und faire Chancen bei Bildung und Arbeit, gute Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen und eine bedarfsgerechte Infrastruktur seien weitere Schwerpunkte der Arbeit der FDP-Kreistagsfraktion in den kommenden Jahren.


Gemeindefinanzierungsgesetz benachteiligt kreisangehörigen Raum

„Die Landesregierung benachteiligt die Gemeinden im kreisangehörigen Raum und bevorzugt einseitig die kreisfreien Städte.“

Dies erklärt der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel zu der von Landesinnenminister Jäger vorgestellten 1. Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015.

Insgesamt profitierten in NRW die kreisfreien Städte bei den Gesamtzuweisungen mit einem Plus von über 90 Mio. Euro (+2,0%) deutlich überproportional gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden  mit einem Plus von lediglich 26 Mio. Euro (+0,8%).

Bei den Schlüsselzuweisungen gingen von den Städten des Kreises im Vergleich zu 2104 nunmehr bereits 6 Städte leer aus: Neben Haan, Hilden, Langenfeld, Monheim und Ratingen sei auch Wülfrath (-147.000 Euro) nicht mehr berücksichtigt. Erkrath verliere 1,2 Mio. Euro (-27,9%), während Mettmann (+3,6 Mio. Euro), Velbert (+1,6 Mio. Euro) und Heiligenhaus (+741.000 Euro) mehr erhielten.

„Von einer gerechten Verteilung und kommunalfreundlichen Regelung kann keine Rede sein. Bei der Konsolidierung ihrer Haushalte gibt der Minister den meisten Städten des Kreises Mettmann Steine statt Brot“, so Wedel.


Rot-Grün lässt Städte im Kreis Mettmann erneut bluten

„Erneut lassen SPD und Grüne Städte des Kreises Mettmann bluten“ kritisiert Dirk Wedel, FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter.

Nach den heute vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen der geplanten Solidarumlage für das Jahr 2015 soll neben Monheim (22,5 Mio. €), Ratingen (5,4 Mio. €), Langenfeld (2,6 Mio. €), Hilden (1,5 Mio. €) und Haan (1,4 Mio. €)  nun auch die Stadt Wülfrath (323 T€) zur Kasse gebeten werden. Die sechs Städte müssen nach heutiger Berechnung insgesamt beinahe 34 Millionen Euro (entspricht 37,5 Prozent des Gesamtaufkommens) aufbringen, um damit finanzschwache Kommunen zu unterstützen.

„Die Landesregierung treibt selbst solide wirtschaftende Städte mit dieser Umverteilungspolitik in die Haushaltssicherung“ so der liberale Politiker. Im letzten Jahr war die Einführung der Abgabe von lauten Protesten begleitet worden. „Anstatt aus der Vergangenheit zu lernen und die Argumente der Kommunen ernst zu nehmen, bevorzugen Frau Kraft und Herr Jäger erneut die Großstädte“. Gerade die kreisfreien Städte gehören zu den Gewinnern der Umlage.

„Es bleibt dabei,“ so Wedel, „dass der bestraft wird, der gut mit Geld umgeht. Das ist erneut ein fatales Signal“.