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Wedel: Welche Strategie verfolgt die Landesregierung zur Prävention von Schulverweigerung?

Schulverweigerung muss frühzeitig und konsequent begegnet werden, damit junge Menschen nicht ihre eigene Zukunft verspielen. Die Prävention von Schulverweigerung ist daher eine wichtige Aufgabe der Jugendsozialarbeit.

„Entsprechende Daten werden aber lediglich dezentral an den Schulen erhoben. Die Landesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie viele Stunden die Schüler Nordrhein-Westfalens unentschuldigt fehlen“, kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel.

Auch über einzelne Sanktionsmaßnahmen wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht liegen keine detaillierten Zahlen vor. Bekannt ist lediglich, dass im Schuljahr 2013/2014 das Schulamt Mettmann 55 Bußgeldverfahren durchgeführt hat. Das sind 3 Verfahren mehr als im Schuljahr 2012/2013 und 23(!) Verfahren mehr als im Schuljahr 2011/2012. Die in der Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf durchgeführten Bußgeldverfahren, für die Daten nur auf der Ebene des Regierungsbezirks vorliegen, haben sich zwischen 2011/2012 und 2013/2014 von 1.078 auf 1.409 erhöht.

Die FDP-Landtagsfraktion hat daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, ob es eine landesweit abgestimmte Strategie zur Verhinderung von Schulverweigerung gibt und ob die Landesregierung gedenkt, künftig die Zahl der Schulverweigerer in Nordrhein-Westfalen auch zentral zu erfassen. Darüber hinaus möchte die FDP wissen, welche Projekte die Landesregierung im Rahmen des aktuellen Kinder- und Jugendförderplans des Landes und ggfs. weiterer Haushaltstitel zur Prävention von Schulverweigerung fördert und wie viele der in Projekten zur Prävention von Schulverweigerung betreuten Jugendlichen in den regelmäßigen Schulbesuch zurückkehren.

„Für eine konsequente Anwendung des rot-grünen Grundsatzes „Kein Kind zurücklassen“ erscheint das Wissen über diese Fehlzeiten unabdingbar. Schulverweigerung konsequent und wirksam zu begegnen, ist von besonderer Bedeutung, damit Schülerinnen und Schüler nicht den Anschluss verlieren und schlimmstenfalls zu Schulabbrechern werden“, so Wedel.


Wedel: „Polizeiliche Mobilität darf nicht leiden“

Die rot-grüne Landesregierung beabsichtigt, den Fuhrpark in den Polizeibehörden landesweit zu verringern. Auch die Kreispolizeibehörde Mettmann reduziert ihren Fahrzeugbestand. Standen kreisweit im Jahre 2010 insgesamt noch 51 sogenannte „Funkstreifenwagen silber/blau“ zur Verfügung, sollen es ab 2015 nur noch 44 Polizeifahrzeuge dieser Art sein. Auf eine kleine Anfrage des FDP-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dirk Wedel hat Innenminister Jäger diese Zahlen bekanntgegeben.

Wedel sieht die Entwicklung mit Sorge: „Im kreisangehörigen Raum darf es bei der Polizei keine Einschränkungen bei der Mobilität geben.“ Es sei nachvollziehbar, dass es über ein modernes Fahrzeugeinsatzmanagement auch zu moderaten Veränderungen beim Fahrzeugbestand kommen könne. Die Bewegungsfähigkeit der Einsatzkräfte unserer Polizei vor Ort dürfe aber nicht zur Disposition stehen, so Wedel weiter. „Wir sind gut beraten, die sich jetzt abzeichnende Entwicklung sorgsam zu beobachten. In jedem Fall darf ein reduzierter Fuhrpark nicht Anlass dafür sein, eine Standortdiskussion bei den Polizeiwachen zu entfachen“, zeigt Wedel eine mögliche Folgewirkung auf.

Wedel hatte auch nach dem Durchschnittsalter des Fuhrparks der Kreispolizeibehörde gefragt. 74 (= 51%) der insgesamt 145 Dienstfahrzeuge unterschiedlicher Funktion von Funkstreifenwagen über Motorräder, zivilen Fahrzeugen, Gruppenfahrzeugen, Fahrzeugen zur Geschwindigkeitsüberwachung bis hin zu PKWs für Diensthundeführer und Anhänger sind älter als drei Jahre. Die klassischen Polizeistreifenwagen sind davon nicht betroffen sondern neueren Datums. Wedel: „Es ist gut, dass unseren Polizeibeamten überwiegend moderne Streifenwagen zur Verfügung stehen. Für eine effektive Verbrechensbekämpfung und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit ist eine moderne Ausstattung unverzichtbar.“


Wedel: Rot-Grünes Rauchverbot gehört auf den Prüfstand

Vor einem Jahr hat die rot-grüne Landesregierung mit dem rigorosen Rauchverbot in der Gastronomie einen erheblichen Eingriff in die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vorgenommen. „Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigen sich die negativen Auswirkungen auf die Vielfalt in der Gastronomielandschaft deutlich“ kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel. Vielerorts hätten die Wirte mit hohen Umsatzeinbußen zu kämpfen.
Die FDP hat sich daher im Landtag mit einem Antrag für eine umfassende Evaluation des  Rauchverbots eingesetzt und dabei auch die Möglichkeiten von Ausnahmeregelungen für die Gastronomie zu beleuchten. Die zuständige SPD-Ministerin hatte noch bei der Verabschiedung des Gesetzes vor einem Jahr angekündigt, nach einem Jahr Bilanz zu ziehen. „Das geschieht aber nicht“ bemängelt der Landtagsabgeordnete. Dabei wünsche sich auch die Mehrheit der Bürger, dass es Ausnahmen für Einraumkneipen oder Festzelte gibt.

„Wir treten für einen effektiven Nichtraucherschutz ein“ so Wedel, „Bevormundung und Ideologie lehnen wir als Liberale jedoch ab“. Es sei nicht Aufgabe des Staates Vorschriften zu machen, wie mündige Bürger ihr Leben gestalten sollen.


Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“

Vom 04. - 06. September 2014 ist in Düsseldorf der 6. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann dort in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den parlamentarischen Arbeitsalltag von Politikern selbst erleben.

Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung in der Jugend-herberge auf der gegenüberliegenden Rheinseite und Verpflegung im Landtagsrestaurant. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei Dirk Wedel. Denn jede/r Abgeordnete kann aus seinem Wahlkreis einen jungen Menschen einladen.

Der Jugend-Landtag wird sich mit mehreren aktuellen Themen beschäftigen. Zwei Vorschläge werden von den Helfern (allesamt Teilnehmer des Vorjahres) detailliert ausgearbeitet. Darüber hinaus haben die Jugendlichen die Möglichkeit, Eilanträge und Aktuelle Stunden zu formulieren. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung simuliert. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den realen Abgeordneten des Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben. Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik "Jugend-Landtag".

Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie einem kurzen Satz, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. Bewerbungen können an das Wahlkreisbüro von Dirk Wedel gerichtet werden: Gottfried-Wetzel-Str. 3, 40822 Mettmann, Fax: 02104/70438, E-Mail: fdp-me@t-online.de

Bewerbungsschluss ist der 15. Juni 2014.


Dirk Wedel und Moritz Körner im neuen FDP-Landesvorstand

Beim FDP-Landesparteitag in Münster standen am Wochenende die Neuwahlen zum Landesvorstand im Mittelpunkt. Dabei wurden der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel sowie der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Moritz Körner aus Langenfeld, der auch stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender ist, erstmals als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.

Zudem ist Dirk Wedel in der letzten Woche zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Justiz der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der FDP gewählt worden, der die rechtspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktionen angehören (sog. „Caesar-Runde“ – benannt nach dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Justizminister Peter Caesar).