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Rot-Grüner LEP darf Entwicklungschancen des Kreises nicht behindern

„Die rot-grüne Landesregierung nutzt die Landesplanung, um die Kommunen zur Umsetzung der eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren.“ Mit diesen Worten kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) für NRW.

Aus liberaler Sicht solle der Landesentwicklungsplan Entwicklung fördern und nicht begrenzen. „Unser Leitbild ist Zukunft und Entwicklung für NRW, nicht das bloße Erhalten des Bestandes“, so Wedel. Rot-Grün wolle die Landesentwicklung unter den strikten Vorbehalt des Naturschutzes stellen und messe den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Landes nur noch eine untergeordnete Bedeutung zu. „Es muss aber bei dem Ziel bleiben, die wirtschaftliche Entwicklung und die davon abhängige Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu fördern und die dazu notwendigen Gewerbeflächen in den Kommunen bereitzustellen“, fordert Wedel.

Der LEP-Entwurf werde auch den Anforderungen an eine sachgerechte Siedlungs-entwicklung nicht gerecht. Rot-Grün verfolge eine pauschale und bedarfsunabhängige Reduzierung der Freirauminanspruchnahme, die mit einer bedarfsgerechten Siedlungs-entwicklung unvereinbar sei. Wedel: „Die Landesregierung muss den LEP-Entwurf grundlegend überarbeiten. Der Kreis Mettmann darf durch den LEP nicht in seinen Entwicklungschancen behindert werden.“


Wedel: Entlastungen bei der Eingliederungshilfe dringend notwendig

„Die Finanzlage vieler Kommunen in NRW ist dramatisch. Ein maßgeblicher Grund für die schlechte Haushaltssituation sind die Soziallasten, die der Bund den Kommunen im Laufe der zurückliegenden Jahrzehnte aufgebürdet hat. Der Bund muss sich deshalb stärker bei der Entlastung unserer Kommunen engagieren“, fordert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel.

Auf Initiative der früheren schwarz-gelben Koalition übernehme der Bund seit Anfang 2014 die vollständigen Kosten für die Grundsicherung im Alter. Weitere Entlastungen bei der Eingliederungshilfe seien zugesagt worden. Die Große Koalition habe diese Zusage in ihren Koalitionsvertrag als prioritäre Maßnahme aufgenommen. Dennoch habe die Bundesregierung nun beschlossen, dass erst ab 2018 eine Entlastung eintreten werde, wenn das neue sogenannte Bundesteilhabegesetz in Kraft trete. „Das ist erheblich zu spät. Das wäre ein Wortbruch. Die Kommunen benötigen schnellstmöglich nachhaltige Entlastungen“, so Wedel. Deshalb sei eine verbindliche Festschreibung der konkreten Entlastungsbeiträge in der Mittelfristigen Finanzplanung des Bundes notwendig. „Das Bundesteilhabegesetz muss zügig eingeführt werden und die zugesagte Entlastung in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro zeitnah erfolgen“, so Wedel.


Wedel: Kein Zuzahlungsverbot für Tagesmütter und -väter

Der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel lehnt das von Rot-Grün geplante Zuzahlungsverbot für öffentlich geförderte Tagespflege ab.

Bislang erlaubt das Kinderbildungsgesetz Tagesmüttern und -vätern, zusätzlich zum von den Kommunen getragenen Stundensatz von 4,50 Euro pro Kind den Eltern weitere Kosten in Rechnung zu stellen. Üblich sind im Durchschnitt ein bis zwei Euro. Das soll nach einem Referentenentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes künftig nicht mehr möglich sein. „Tagesmütter und –väter können dadurch in Existenznot geraten“, befürchtet Wedel. Für manche sei es unter Umständen nicht mehr attraktiv, trotz freier Kapazitäten mehr Kinder zu betreuen. „Für andere ist die potentielle Einkommenserzielung in der öffentlich geförderten Tagespflege selbst bei Ausschöpfung aller Kapazitäten so gering, dass sie von einer weiteren Ausübung der Tätigkeit absehen“, so Wedel.

Die entstehende Lücke müsste von den Kommunen gefüllt werden. Angesichts der angespannten finanziellen Situation vieler Kommunen sei allerdings zu befürchten, dass diese die Zuschüsse zur Tagespflege als freiwillige Leistung auf den Prüfstand stellen würden mit der Folge, dass viele Betreuungsplätze wegfielen.

Wedel fordert daher die Landesregierung auf, auf die geplante Regelung zu verzichten: „Wir brauchen eine leistungsgerechte Ausgestaltung der Entgelte für Tagesmütter und –väter.“ Die Tagespflegeplätze seien dringend notwendig, da sie überwiegend der Betreuung der unter Dreijährigen dienten. Die Bedarfsdeckungsquote sei hier ohnehin schon zu gering, erklärt Wedel. „Die FDP lehnt deshalb ein Zuzahlungsverbot ab. Wir würden es begrüßen, wenn die Landesregierung mit den Tagesmüttern und –vätern und den Kommunen eine einvernehmliche Lösung erarbeiten würde.“


Wedel: Finanzierung der Inklusion endlich klären

„Der Streit zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung über die Finanzierung der Inklusion muss beendet werden. Rot-Grün muss endlich anerkennen, dass für die Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion zusätzliche Kosten entstehen und diese konnexitätsrelevant sind.“ Mit diesen Worten kritisiert der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel die Haltung der Landesregierung, nachdem ein von dieser in Auftrag gegebenes Gutachten die Kosten der Inklusion auf landesweit rund 100 Mio. Euro beziffert hat.

„Im Interesse der Kinder und Kommunen muss zügig eine Lösung gefunden werden, um die Inklusion zum Erfolg zu bringen. Das überhastete und unstrukturierte Vorgehen von Rot-Grün rächt sich bereits jetzt an vielen Stellen. Rot-Grün hat das Gesetz im Eiltempo durch den Landtag gepeitscht, ohne für eine qualitative und finanzielle Unterfütterung zu sorgen“, so Wedel. Durch die Verzögerungstaktik von Rot-Grün seien viele Schulen auf die jetzigen Anforderungen unzureichend vorbereitet.Viele Kommunalpolitiker seien ratlos, weil sie von der Schulverwaltung unterschiedlich beraten würden. Bei den Eltern sei die Verärgerung groß.

Wedel fordert daher die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips. „Wenn das Land den Kommunen Aufgaben überträgt, muss es die Kommunen auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten. Mit ihrem Vorgehen lässt Rot-Grün die Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion allein und gefährdet damit die Bildungsqualität aller Kinder und Jugendlichen“, so Wedel.


Wedel: Schulleiterstellen müssen zügig besetzt werden

Schulleitungen kommt für eine erfolgreiche Zukunftsentwicklung der Schulen eine zentrale Rolle zu. Eine Vielzahl dieser wichtigen Funktionsstellen ist gegenwärtig jedoch vakant. So muss sich z.B. in Erkrath eine Grundschulrektorin um drei Schulstandorte (Grundschule Willbeck sowie beide Standorte der Regenbogenschule) gleichzeitig kümmern. Auch die Konrektorenstellen an beiden Schulen sind unbesetzt, so dass die Schulleiterin die Doppelbelastung allein zu tragen hat.

Vor diesem Hintergrund hat der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel mittels einer Kleinen Anfrage die Landesregierung um Auskunft gebeten, wie viele Leitungsstellen an den Schulen im Kreis Mettmann zur Zeit unbesetzt sind. Aus der jetzt eingegangenen Antwort von Schulministerin Löhrmann ergibt sich, dass im Kreis Mettmann insgesamt 19 Schulleitungen unbesetzt sind. Besonders betroffen sind die Grundschulen mit 11 vakanten Stellen (Hauptschulen 4, Sekundarschulen 2, Förderschulen und Gymnasien jeweils 1). Bezogen auf die einzelnen Städte im Kreis steht Velbert mit 5 unbesetzten Leitungsstellen an der Spitze, gefolgt von Langenfeld und Ratingen mit jeweils 4 und Hilden mit 3 Stellen sowie Erkrath, Monheim und Wülfrath mit jeweils 1 Stelle.

Kommissarisch besetzt sind im Kreis Mettmann gegenwärtig 9 Schulleiterstellen (112 Stellen landesweit). Auch hier sind die Grundschulen mit 6 Stellen überproportional betroffen. Eine Schulleitung, die mehr als eine Schulleitung gleichzeitig wahrnehmen muss, findet sich im Kreis Mettmann neben der in Erkrath noch an einer weiteren Grundschule in Ratingen (103 in NRW). Konkret angesprochen auf die Situation in Erkrath teilt die Ministerin mit, dass es unklar sei, wann die beiden Leitungsstellen der Regenbogenschule besetzt werden könnten. Sowohl für die seit einem Jahr ausgeschriebene Rektorenstelle als auch für die seit April 2011 ausgeschriebene Konrektorenstelle gebe es keine Bewerbungen. Für die Konrektorenstelle der Grundschule Willbeck liege eine Bewerbung vor, so dass man sich hier eine Stellenbesetzung bis zu den Sommerferien erhoffe.

„Die Antwort der Schulministerin offenbart eklatante Lücken bei den Schulleiterstellen. Die Landesregierung muss umgehend für eine zügige Besetzung der vakanten Schulleitungen  sorgen“, fordert Dirk Wedel. „Jede einzelne nicht besetzte Leitungsstelle ist für die betroffenen Schulen, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern eine gravierende Belastung. Die Landesregierung steht hier in einer besonderen Verantwortung“, so Wedel.