Die Liberalen im Kreis Mettmann

„Der Kreis bleibt schuldenfrei und hält die Kreisumlage in schwierigen Zeiten konstant. Davon profitieren die kreisangehörigen Städte und letztlich vor allem die Bürger.“, stellt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Wedel bei der Verabschiedung des Kreishaushalts fest.

Der Kreis entlaste die Städte größtenteils über Einmaleffekte in den kommenden beiden Jahren um 40 Millionen Euro. Damit seien die Reserven des Kreises aufgebraucht.

Auch in Zukunft seien aufgrund der demographischen Entwicklung aber insbesondere steigende Sozialkosten zu erwarten. Da der finanzstarke Kreis Mettmann vom Land keine Hilfe zu erwarten habe und eine Gemeindefinanzreform – wenn sie denn komme – kein Allheilmittel sei, müsse der Kreis sich selber helfen. Der Weg zurück in die Verschuldung scheide für die Liberalen aus Gründen der Generationengerechtigkeit aus. Auch dürften die steuerstarken Städte nicht überfordert werden. „Der Kreis kann es sich nicht leisten, dass auch noch die steuerstarken Städte in die Haushaltssicherung rutschen, von deren finanzieller Leistungsfähigkeit er lebt“, erklärt Dirk Wedel.

Zur Sicherung der dauerhaften Leistungsfähigkeit des Kreises sei es notwendig, die Binnenmodernisierung der Kreisverwaltung verstärkt voranzutreiben, um Effizienzgewinne und mehr Transparenz zu erreichen. Der Kreis brauche dafür eine Gesamtstrategie.

Da der Kreis 2010 in NRW die dritthöchste Kreisumlage pro Kopf habe, müssten systematisch Aufgaben und Standards kritisch überprüft werden. Der auf Antrag von CDU und FDP gefasste, richtungsweisende Beschluss des Kreistags zur Deckelung der Personalkosten müsse eins zu eins umgesetzt werden.

Es bleibe viel zu tun, um den Kreis auch dauerhaft finanziell solide aufzustellen, dafür müssten die nächsten zwei Jahre intensiv genutzt werden.

„Die Belastung des Bürgers muss so niedrig wie möglich gehalten werden“, stellt Dirk Wedel klar.