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Parr: Erbschaftsteuerreform ist familien- und mittelstandsfeindlich
von CWagenmann | 17. November 2008
„Die von der Großen Koalition in Berlin beschlossene Reform der Erbschaftsteuer ist familien- und mittelstandsfeindlich und kostet Arbeitsplätze“.
Dies erklärt der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Detlef Parr.
Die Reform bedeute für viele Familienangehörige eine drastische Steuererhöhung. Schon bei kleinen Erbschaften ab 20.000 Euro werde ein Eingangssteuersatz von 30% auf die Vermögenssubstanz fällig, bei größeren sogar 50%. Dies komme einer Teilenteignung vieler Erben gleich.
Die Erbschaftsteuer sei eine reine Mittelstandssteuer. Die Steuerverschonung für den Betriebsübergang sei an äußerst schwer erfüllbare Bedingungen gebunden und somit ein bloßer Ausnahmefall. Zudem koste die Reform Arbeitsplätze. Die Einhaltung der Lohnsumme über 10 oder 7 Jahre als Voraussetzung der Steuerverschonung sei realitätsfern und gebe Anreize, vor einer Betriebsübernahme Arbeitsplätze abzubauen, um die Lohnsumme vor dem Übergang möglichst gering zu halten.
„Die Reform ist überaus verwaltungsaufwendig und damit eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Steuerberater und Rechtsanwälte“, so Parr. Die unterschiedliche Behandlung der Vermögenswerte widerspreche zudem dem Gleichheitsgrundsatz.
„Für ein bundesweites Erbschaftsteuerecht gibt es keine Notwendigkeit. Die FDP hat daher im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Steuerautonomie in den Ländern eingebracht, womit den Ländern das uneingeschränkte Entscheidungsrecht eingeräumt werden soll, ob sie Erbschaftsteuer erheben wollen und wenn ja, zu welchem Tarif. Diese Zuständigkeit der Länder für die Erbschaftsteuer entspricht dem Gedanken des Wettbewerbsföderalismus und setzt den Subsidiaritätsgrundsatz um“, so Parr.
Kategorie: Allgemein