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Mettmanner Delegierte stimmen Koalitionsvereinbarung zu
von KWagner | 27. Oktober 2009
Die Mettmanner Delegierten haben der Koalitionsvereinbarung zwischen FDP und CDU/CSU zugestimmt. Neben dem Kreisvorsitzenden Dirk Wedel und dem scheidenden Bundestagsabgeordneten Detlef Parr nahmen auch Rudolf Joseph (Hilden) und Hans-Willi Berkenbusch (Erkrath) am FDP-Bundesparteitag in Berlin teil.
“Die Mehrheit der Deutschen hat sich für eine Politik der Mitte entschieden und damit auch für die Soziale Marktwirtschaft “, so Dirk Wedel. Dies sei aber zugleich auch eine Absage an einen Linksrutsch. Endlich gebe es wieder eine klare Mehrheit für eine bürgerliche Regierung in Deutschland.
Die Koalitionsvereinbarung enthalte einen echten Strukturwechsel in der Steuerpolitik. Noch in dieser Legislaturperiode solle der einfache Stufentarif eingeführt werden. Dabei stünden die kleineren und mittleren Einkommen im Mittelpunkt. Endlich werde der Mittelstand wieder gefördert statt wie unter der Vorgängerregierung “Opfer schlechter Politik” zu werden. Dies werde Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, so Wedel.
Auch bei Gesundheit und Pflege seien Durchbrüche zu verzeichnen. So werde das derzeitige Gesundheitssystem in ein freiheitliches System übergeführt, das Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringe. Bei der Pflegeversicherung sei es gelungen, 20 Jahre nach ihrer Einführung endlich Kapitaldeckungselemente zu Gunsten der Bürger zu dokumentieren.
Kategorie: Allgemein