« Kreistagsfraktion hat Arbeit aufgenommen - Michael Ruppert zum ersten stellvertretenden Landrat gewählt | Home | FDP-Kreisparteitag am 17. März 2010 in Langenfeld »
Kreishaushalt bleibt schuldenfrei
von KWagner | 5. März 2010
„Der Kreis setzt seinen bewährten Kurs solider Finanzen weiter fort“, resümiert der Vorsitzende Dirk Wedel die Haushaltsberatungen der FDP-Kreistagsfraktion. „Der Haushalt ist ausgeglichen, der Kreis bleibt schuldenfrei, den berechtigten Interessen der Städte, höhere Belastungen zu vermeiden, ist Rechnung getragen.“
Trotz mehr als 10 Millionen Euro steigender Sozialaufwendungen könne das Aufkommen der Kreisumlage stabil gehalten werden. Die dies ermöglichenden Einsparungen der Kreisverwaltung würden von den Liberalen uneingeschränkt unterstützt. Allerdings erforderten die infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise absehbaren Einnahmerückgänge in den beiden kommenden Jahren bereits jetzt entsprechende Vorsorgemaßnahmen.
„Dem exorbitanten Wachstum der Personalaufwendungen muss endlich entschlossen gegengesteuert werden.“, fordert Dirk Wedel. Die kontinuierliche Steigerung um 28% seit 2007 lasse sich nicht alleine mit Tarif- und Besoldungserhöhungen oder von Bund und Land übertragenen Aufgaben erklären. „Allein in diesem Jahr nimmt der Kreis 4,5 Millionen Euro mehr für Personal in die Hand. Das macht über 8%.“, so Dirk Wedel.
Die FDP-Kreistagsfraktion fordert daher von der Verwaltung die Erstellung eines aufgabenkritischen Organisations- und Personalentwicklungskonzeptes. Geklärt werden müsse, welche Aufgaben in welcher Organisationsform mit welchen personellen Ressourcen wahrgenommen werden sollen. Im Rahmen dessen sollen unter anderem auch der interkommunale Zusammenschluss zu Einkaufsgemeinschaften, die Übertragung der vom Bauhof wahrgenommenen Aufgaben auf den Landesbetrieb Straßen NRW und die kreisangehörigen Städte und das Outsourcen der EDV an ein kommunales Rechenzentrum sowie der vom Vermessungs- und Katasteramt wahrgenommenen nicht hoheitlichen Aufgaben geprüft werden. Darüber hinaus sollen die Standards in Bezug auf die durch den Kreis wahrgenommen Aufgaben kritisch überprüft werden.
„Die Belastung des Bürgers muss so niedrig wie möglich gehalten werden“, stellt Dirk Wedel klar.