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Mettmanner Freidemokraten im neuen FDP-Bezirks- und Landesvorstand Landesparteitag verabschiedet Programm zur Landtagswahl
von KWagner | 15. März 2010
Der FDP-Bezirksverband Düsseldorf, der die kreisfreien Städte Wuppertal, Solingen, Remscheid und Düsseldorf sowie den Rheinkreis Neuss und den Kreis Mettmann umfasst, hat am 12. März 2010 in Ratingen seinen Ordentlichen Bezirksparteitag 2010 durchgeführt.
Im Mittelpunkt des Parteitags standen die Neuwahlen zum Bezirksvorstand, in dem der FDP-Kreisverband Mettmann als zweitstärkster Kreisverband des Bezirks wieder prominent vertreten ist. Jan Söffing, Staatssekretär im NRW-Justizministerium, wurde als stellvertretender Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Düsseldorf wiedergewählt. In seinem Amt als Beisitzer bestätigt wurde auch der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel. Erstmalig wurde der Langenfelder Dr. Klaus Jürgen Wagner, Schatzmeister des FDP-Kreisverbandes Mettmann, als Beisitzer in den Bezirksvorstand gewählt.
In Siegen hat am Wochenende der FDP-Landesparteitag einen neuen Landesvorstand gewählt und das Programm der FDP zur Landtagswahl am 9. Mai beraten und verabschiedet. Der Ehrenvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete Detlef Parr wurde im ersten Wahlgang erneut als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.
In ihrem Wahlprogramm macht die FDP deutlich, dass sie aufbauend auf ihrer guten Regierungsbilanz ihre erfolgreiche Politik auch in den nächsten 5 Jahren fortsetzen will. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Bildungspolitik. Die FDP will neben starken Gymnasien eine zweite, mehr berufsorientierte Säule aus Haupt-, Real- und Gesamtschulen. Mit dem Reformmodell der “Regionalen Mittelschule” grenzen sich die Liberalen dabei klar gegen die rot-rot-grüne Einheitsschule ab. Weiterhin will die FDP eine radikale Neuordnung der Landesbanken mit dem Ziel ihrer Privatisierung durchsetzen, um die Steuerzahler vor weiteren Risiken zu schützen, und die Innere Sicherheit in NRW durch einen noch effektiveren Polizeieinsatz verbessern. Durch konsequente Aufgabenkritik und modernste Organisationsformen soll die Verwaltung so schlank wie möglich gemacht werden, um mehr Spielräume für Abgabensenkungen, einen ausgeglichenen Haushalt und wichtige Zukunftsinvestitionen zu gewinnen. Weiterhin beschloss der Landesparteitag die Wiedereinführung der Stichwahl für (Ober-)bürgermeister und Landräte.
„Mit der FDP in der Landesregierung hat unser Land die Trendumkehr erreicht. NRW ist vom rot-grünen Absteigerland zum Aufsteigerland geworden. Deshalb wollen wir unsere Erneuerungspolitik in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen“, so der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel, der sich auf einem aussichtsreichen Platz auf der FDP-Landesliste um ein Mandat im neuen Landtag bewirbt.
Landesparteitag 2010
Foto (vlnr) Frank Noack, Dr. Guido Westerwelle, Gisela Piltz, Dirk Wedel
Kategorie: Allgemein