Im Rahmen der Debatte über das neue Grundsatzprogramm der FDP hat die
FDP im Kreis Mettmann Eckpunkte zur Schulpolitik verabschiedet.
Auf der Grundlage der Diskussionsergebnisse eines schulpolitischen Forums, das im Juli in der Langenfelder Stadthalle unter Beteiligung des Generalsekretärs der FDP in NRW Joachim Stamp stattfand, formulierte der Kreisvorstand Forderungen an die künftige Schulpolitik in Deutschland und NRW.

Darin macht die Mettmanner Kreis-FDP deutlich, dass ideologische Strukturdebatten beendet werden müssten. Gute Bildung setze die Steigerung der Qualität des Unterrichts wie auch eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Schulen voraus. Bildungspolitik müsse Vorrang vor sozialer Versorgungspolitik haben. Weiterhin fordert die Partei, dass Spitzenförderung und Breitenförderung als gleichberechtigte Bildungsziele anerkannt werden müssten. Zudem seien die Qualität des Abiturs zu stärken sowie die Leistungsstandards und Schulsysteme innerhalb der Bundesrepublik anzugleichen. Dies sei durch einheitliche Standards sowohl bei dem zu vermittelnden Stoff als auch bei der Lehrerausbildung sicherzustellen.

„Die Eckpunkte sollen Eingang in die Debatte über das neue Grundsatzprogramm der FDP finden“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel. Wedel hat die Eckpunkte daher an die mit der Erarbeitung des Grundsatzprogramms beauftragte Grundsatzkommission der Bundes-FDP in Berlin weitergeleitet. Das neue Grundsatzprogramm wird auf dem FDP-Bundesparteitag 2012 mit dem Ziel beschlossen, die Grundlinien liberaler Politik für die nächsten zwei Jahrzehnte fortzuschreiben.

Der FDP-Kreisverband Mettmann lädt zu einer mitgliederöffentlichen Sitzung des Kreishauptausschusses am 15.11.2011 ein. Gast ist Dr. Bijan Djir-Sarai, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Neuss und seit zwei Jahren Bundestagsabgeordneter. In Berlin vertritt Dr. Djir-Sarai die FDP-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Petitionsausschuss. Am Dienstag wird er über die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate im politischen Berlin sowie die bisherige und künftige Arbeit der Koalition berichten.

Der Kreishauptausschuss findet statt am

Dienstag, den 15. November 2011
19.00 Uhr
Ratinger Brauhaus, Bahnstr. 15, 40878 Ratingen

Im Anschluss haben wir die Möglichkeit, uns das Fußballänderspiel
Deutschland – Niederlande anzusehen.

Interessierte FDP-Mitglieder im Kreis Mettmann sind herzlich willkommen.

„Der Kreis bleibt schuldenfrei und hält die Kreisumlage in schwierigen Zeiten konstant. Davon profitieren die kreisangehörigen Städte und letztlich vor allem die Bürger.“, stellt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Wedel bei der Verabschiedung des Kreishaushalts fest.

Der Kreis entlaste die Städte größtenteils über Einmaleffekte in den kommenden beiden Jahren um 40 Millionen Euro. Damit seien die Reserven des Kreises aufgebraucht.

Auch in Zukunft seien aufgrund der demographischen Entwicklung aber insbesondere steigende Sozialkosten zu erwarten. Da der finanzstarke Kreis Mettmann vom Land keine Hilfe zu erwarten habe und eine Gemeindefinanzreform – wenn sie denn komme – kein Allheilmittel sei, müsse der Kreis sich selber helfen. Der Weg zurück in die Verschuldung scheide für die Liberalen aus Gründen der Generationengerechtigkeit aus. Auch dürften die steuerstarken Städte nicht überfordert werden. „Der Kreis kann es sich nicht leisten, dass auch noch die steuerstarken Städte in die Haushaltssicherung rutschen, von deren finanzieller Leistungsfähigkeit er lebt“, erklärt Dirk Wedel.

Zur Sicherung der dauerhaften Leistungsfähigkeit des Kreises sei es notwendig, die Binnenmodernisierung der Kreisverwaltung verstärkt voranzutreiben, um Effizienzgewinne und mehr Transparenz zu erreichen. Der Kreis brauche dafür eine Gesamtstrategie.

Da der Kreis 2010 in NRW die dritthöchste Kreisumlage pro Kopf habe, müssten systematisch Aufgaben und Standards kritisch überprüft werden. Der auf Antrag von CDU und FDP gefasste, richtungsweisende Beschluss des Kreistags zur Deckelung der Personalkosten müsse eins zu eins umgesetzt werden.

Es bleibe viel zu tun, um den Kreis auch dauerhaft finanziell solide aufzustellen, dafür müssten die nächsten zwei Jahre intensiv genutzt werden.

„Die Belastung des Bürgers muss so niedrig wie möglich gehalten werden“, stellt Dirk Wedel klar.

„Die Phase der kritischen Selbstbetrachtung ist beendet. Ab jetzt muss die FDP wieder in die Offensive gehen und den politischen Gegner stellen.“

Diese Bilanz zieht der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel nach seiner Teilnahme an der FDP-Kreisvorsitzendenkonferenz am letzten Wochenende in Berlin.
Die FDP übe scharfe Kritik am derzeitigen Auftreten der Opposition. Insbesondere die SPD betreibe eine verantwortungslose Gefälligkeitspolitik, die jedem verspreche, was er hören wolle. Aktuell zeige sich dieser Populismus bei der Haltung der SPD zum Bau-Unternehmen „Hochtief“. Diesen Geist erkenne man auch, wenn es um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gehe. So verantworte die neue rot-grüne Landesregierung in NRW bei leeren Kassen eine immense Neuverschuldung des Landeshaushalts und nehme dabei keinerlei Rücksicht auf die nächsten Generationen. Die FDP müsse daher die rot-grüne Verschuldungspolitik bekämpfen.

Die FDP kritisiere zudem die Blockadehaltung der Grünen auf allen Ebenen. Die Grünen betrieben bei wichtigen Infrastrukturprojekten eine irrationale Politik. Sie stellten sich gegen jeden Fortschritt und machten sich die Ängste der Menschen vor Veränderungen zunutze. Deutschland verliere aber den Anschluss, wenn es ein Land werde, indem nichts mehr gehe. Dies dürfe man den Grünen nicht durchgehen lassen.

Deutschland stehe mit der FDP in der Regierung besser da als noch vor einem Jahr. Die wirtschaftliche Situation bei uns sei besser als in vielen anderen Ländern, da man über einen klaren ordnungspolitischen Kompass verfüge. Es gebe keine sozialere Politik als die, die Arbeitsplätze schaffe. Zudem packe man endlich die sozialen Sicherungssysteme an.

„Damit wird die FDP Deutschland zukunftsfähig machen“, so Wedel.

„Peter Beyer versucht mit seinen Behauptungen über das Abstimmungsverhalten der FDP in der Bundesversammlung von der Unordnung in der Union abzulenken und die FDP in einem schlechten Licht dastehen zu lassen.“
Dies erklärt der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel zu den Äußerungen des Heiligenhauser CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer über den Verlauf der Bundesversammlung, die am letzten Mittwoch einen neuen Bundespräsidenten gewählt hat.
Beyer hatte behauptet, dass während der neunstündigen Sitzung vor allem in den Reihen der FDP große Unruhe geherrscht habe. Es habe sogar das Gerücht gegeben, dass man Guido Westerwelle stürzen wolle.
„Die Äußerungen Beyers sind absurd“, so Wedel. Beyer verwechsle offenbar Guido Westerwelle mit Angela Merkel, die CDU-intern unter Beschuss stehe. Noch am letzten Wochenende habe der FDP-Bundesvorstand Guido Westerwelle einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Seine Person habe zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion gestanden.
Im Gegensatz zu manchen CDU-Vertretern in der Bundesversammlung hätten sich einige FDP-Delegierte frühzeitig dahingehend erklärt, dass sie Joachim Gauck wählen würden. Dass Christian Wulff erst im 3. Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt worden sei, lasse vielmehr darauf schließen, dass mancher in der Union der christlich-liberalen Koalition schaden wolle und sich nach den Zeiten der sogenannten Großen Koalition zurücksehne.
„Zu diesen Abgeordneten gehört ganz offensichtlich auch Peter Beyer“, so Dirk Wedel. Beyer sei in letzter Zeit bereits mehrmals durch entsprechende Äußerungen aufgefallen. Er reihe sich damit in die Phalanx vieler CDU-Politiker in NRW ein, die durch ihre unklare Linie der CDU bei der Landtagswahl erdrutschartige Verluste eingebracht hätten.
 

„Das ist nicht das Ergebnis, das wir uns gewünscht haben. Wir sind mit der guten Bilanz unserer Landespolitik nicht durchgedrungen. Unser Ergebnis im Kreis Mettmann liegt traditionell über dem Durchschnitt, das ist erfreulich. Aber der Trend hat gegen uns gearbeitet. Wir hätten etwas mehr Rückenwind aus Berlin gebrauchen können", so der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel zum Ausgang der Landtagswahl.

Wedel begrüßt die Erklärung des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, der das Wahlergebnis von CDU und FDP als Warnschuss für die Bundesregierung bezeichnet und versichert hatte, dieser sei gehört worden.

Das FDP-Ergebnis im Kreis Mettmann liege mit rund 8,2% der Zweitstimmen über dem Landesdurchschnitt (6,7%); in Mettmann und Haan sei sogar die 10%-Marke überschritten worden. In allen Ortsverbänden hätten die Parteifreunde mit ihrem engagierten Wahlkampf zu diesem Ergebnis beigetragen. Dabei gelte der Dank insbesondere den liberalen Kandidaten in den anderen drei Mettmanner Wahlkreisen: Frank Noack, Heinrich Bartels und Hartmuth Kitzrow.  

Im neuen Landtag, erklärt Wedel, werde die FDP die jetzt anstehende Regierungsbildung kritisch begleiten und weiterhin ein klares liberales Profil zeigen: Für mehr Wachstum und Beschäftigung, für mehr Bildungschancen und Arbeitsplätze.

Auf der konstituierenden Sitzung der FDP-Kreistagsfraktion wurde Dirk Wedel einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Zur stellvertretenden Fraktions-vorsitzenden wurde – ebenfalls einstimmig – Ulrike Mannheim (Heiligenhaus) bestimmt. Um die Fraktionsfinanzen kümmert sich Dr. Klaus Wagner (Langenfeld).

Zudem nominierte die FDP-Kreistagsfraktion einstimmig Michael Ruppert (Haan) für das Amt des 1. stellvertretenden Landrats. Der Diplom-Sozialwissenschaftler betätigte sich beruflich als Journalist, später als PR-Berater und Personal-Trainer. Seit den 70er Jahren kommunalpolitisch engagiert, war Michael Ruppert von 1985 bis 1995 Landtagsabgeordneter (unter anderem umwelt- und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion). Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Haan bringt sein Credo auf die einfache Formel: „Schließlich weiß doch jedermann, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen kann.“ Michael Ruppert ist begeisterter Sportler, spielt Tennis und Fußball und beschäftigt sich in seiner übrigen Freizeit bevorzugt mit Geschichte.
 

„Der Kreis Mettmann hat sich bei der Bundestagswahl erneut als liberale Hochburg erwiesen. Unser Dank gilt unseren Wählerinnen und Wählern, die dieses großartige Ergebnis der FDP im Kreis und in ganz NRW möglich gemacht haben. Gerade mit Blick auf die im Mai 2010 anstehende Landtagswahl ist dies eine hervorragende Motivation für die Partei und ihre Mitglieder“.

Dies erklärt der Mettmanner FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel zum Ausgang der Bundestagswahl.

In allen 10 Städten des Kreises habe die FDP große Zugewinne erzielt. Das FDP-Ergebnis im Kreis Mettmann liege mit durchschnittlich 17,6% (18,1% im Südkreis und 16,9% im Nordkreis) der Zweitstimmen deutlich über dem Landesdurchschnitt (14,9%) und dem Bundesdurchschnitt (14,6%). Über 11.600 Wähler habe die FDP im Vergleich zur Wahl 2005 kreisweit hinzugewonnen. In Mettmann und Haan sei sogar die 20%-Marke überschritten, in Ratingen fast erreicht worden. Erkrath, Hilden, Langenfeld, Heiligenhaus und Wülfrath lägen weit über dem Bundes- und Landesdurchschnitt, Monheim im Landes- und Velbert im Bundesdurchschnitt. Aber auch im Erststimmenergebnis mit kreisweit über 9.000 Stimmen Zugewinn zeige sich die große Zustimmung zur FDP. In allen Ortsverbänden hätten die Parteifreunde mit ihrem engagierten Wahlkampf zu diesem hervorragenden Ergebnis beigetragen.

Die FDP wolle nun eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden. Dabei werde sie weiterhin ein klares liberales Profil zeigen: Für mehr Wachstum und Beschäftigung, für mehr Bildungschancen und für mehr Arbeitsplätze.

„Wir brauchen einen Regierungswechsel, weil Deutschland einen Neuanfang und einen Politikwechsel braucht“, so Wedel.

Nach den Wahlerfolgen im Jahr 2009 gelte es jetzt für die FDP, auch im Jahr 2010 bei der Landtagswahl durch klare liberale Sachpolitik die Wähler zu überzeugen.

Dirk Wedel: „Die konsequente und eindeutige marktwirtschaftliche Ausrichtung der FDP ist vom Wähler honoriert worden. Oberstes Ziel der FDP ist es nun, im Mai 2010 die liberale Position in der Landesregierung zu stärken und deren erfolgreiche Politik fortzusetzen.“

„Die grandiosen Kommunalwahlergebnisse der FDP in Mettmann sind eine gute Basis, um die bewährte bürgerliche Politik im Kreis und in den Städten des Kreises fortzusetzen.“

Dies erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel zum Ausgang der Kommunalwahlen.

Die FDP habe sowohl im Kreis als auch in den 10 Städten des Kreises große Zugewinne erzielen können. Im Kreis habe die FDP ein zweistelliges Ergebnis erhalten. Herausragende zweistellige Resultate gebe es auch in Heiligenhaus, Haan, Hilden und Mettmann. Aber auch in den anderen Städten habe die FDP deutlich hinzugewonnen. So sei etwa in Ratingen und Velbert die Mandatszahl auf 5 sowie in Erkrath auf 4 gestiegen, und auch im kleinsten Ortsverband Monheim sei die FDP nun mit 3 statt bisher 2 Mitgliedern im Rat vertreten. Die guten Ergebnisse der liberalen Bürgermeisterkandidaten Rudolf Joseph (Hilden), Reinhard Schulze Neuhoff (Heiligenhaus) und Marion Prondzinsky-Kohlmetz (Monheim) machten deutlich, dass die FDP hier überzeugende personelle Angebote gemacht habe. In Wülfrath habe Claudia-Almut Panke mit Unterstützung der FDP das Bürgermeisteramt errungen.

Im Kreistag habe die FDP die Anzahl ihrer Sitze von 6 auf 9 erhöht. Über 5.000 Wähler habe die FDP im Vergleich zur Wahl 2004 kreisweit hinzugewonnen. Mit 10,6% habe die FDP ihre kommunalpolitische Basis im Kreis eindrucksvoll verbreitert. In allen Ortsverbänden hätten die Parteifreunde mit ihrem engagierten Wahlkampf zu diesem hervorragenden Ergebnis beigetragen und überall Zugewinne erzielt.

Nach den Erfolgen bei der Europa- und der Kommunalwahl gelte es jetzt für die FDP, die dort erreichten Positionen bei der Bundestagswahl auszubauen.

Dirk Wedel: „Die konsequente und eindeutige marktwirtschaftliche Ausrichtung der FDP ist vom Wähler honoriert worden. Oberstes Ziel der FDP ist es nun, am 27. September die schwarz-rote Bundesregierung abzulösen.“