FDP KV METTMANN

EINLADUNG: digitale Veranstaltung für den 2. Dezember, 19:30 Uhr

Seit Mai 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und innenpolitischer und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. Dabei verhandelte er im Zuge der Haushaltsverhandlungen den sogennanten "Rechtstaatsmechanismus" aus. Demnach können in Zukunft EU-Gelder zurückgehalten werden, wenn die Unabhängigkeit der Justiz in Mitgliedsstaaten gefährdet ist. Aus Protest gegen dieses neue Verfahren blockieren nun Ungarn und Polen die Entscheidung für milliardenschwere Corona-Konjunkturhilfen und den langfristigen Haushalt der EU. Am Donnerstagabend schalteten sich erstmals die Staats- und Regierungschefs zusammen, um zu diskutieren, wie es weitergehen könnte - zu einem Ergebnis kamen sie nicht.

 

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