Pressemitteilung: Verfassungsgerichtshof kippt neues Kommunalwahlrecht
„Das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs zum neuen Kommunalwahlrecht ist eine herbe Niederlage für die Regierungsparteien und ein klares Stoppsignal für parteitaktische Manipulation am Wahlrecht, mit dem CDU, SPD und Grüne im Landtag NRW versucht haben, sich mit einer verfassungswidrigen Neuregelung der Sitzverteilung im Kommunalwahlrecht Vorteile zu verschaffen. Das schwarz-rot-grüne Machtkartell ist gestoppt worden“, erklärt Rudi Joseph, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Spitzenkandidat der FDP für die bevorstehende Kreistagswahl, zu der Entscheidung.
