Pressemitteilung: Verfassungsgerichtshof kippt neues Kommunalwahlrecht

Rudi Joseph (FDP): Sieg für die kommunale Demokratie – Niederlage für das schwarz-rot-grüne Machtkartell

„Das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs zum neuen Kommunalwahlrecht ist eine herbe Niederlage für die Regierungsparteien und ein klares Stoppsignal für parteitaktische Manipulation am Wahlrecht, mit dem CDU, SPD und Grüne im Landtag NRW versucht haben, sich mit einer verfassungswidrigen Neuregelung der Sitzverteilung im Kommunalwahlrecht Vorteile zu verschaffen. Das schwarz-rot-grüne Machtkartell ist gestoppt worden“, erklärt Rudi Joseph, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Spitzenkandidat der FDP für die bevorstehende Kreistagswahl, zu der Entscheidung.

Für die FDP sei dies ein klarer Sieg für den Rechtsstaat und die kommunale Demokratie. Auch im Kreis Mettmann hätte das neue Kommunalwahlgesetz den Wählerwillen bei der Zusammensetzung von Kreistag und Räten verzerrt. Mit dem sogenannten „Rock-Verfahren“ wollten CDU, SPD und Grüne ein neues Verfahren einführen, dass es kleineren Parteien deutlich erschwert hätte, Mandate in Räten und Kreistagen zu erringen. Gleichzeitig sollten größere Parteien bei der Sitzvergabe begünstigt werden. CDU, SPD und Grüne hätten damit gemeinsam versucht, andere Parteien durch ein neues Wahlrecht systematisch politisch zu benachteiligen und dadurch selbst mehr Mandate zu erhalten. Das sei ein politisches Manöver und ein Tiefpunkt der politischen Kultur der demokratischen Parteien.

Rudi Joseph: „Ein Wahlrecht muss über jeden Zweifel erhaben sein. Es darf niemals nach parteipolitischen Interessen zurechtgebogen werden. Wir Freien Demokraten haben von Anfang an deutlich gemacht: Wir stehen für faire Wahlen, gleichen Erfolgswert und eine starke kommunale Demokratie – im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.“

„Die FDP wird sich auch weiterhin mit Nachdruck für ein verfassungskonformes, gerechtes und faires Wahlrecht einsetzen“, so Joseph.