Pressemitteilung: FDP-Bundesparteitag – Die FDP im Kreis Mettmann macht Druck beim Gebäudeenergiegesetz

Am Wochenende kamen Freie Demokraten aus ganz Deutschland in Berlin zum Bundesparteitag zusammen. In der aktuellen Situation gab es viel zu besprechen, zu diskutieren und einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Mit dabei waren auch einige Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Mettmann, die als Delegierte und Gäste des Parteitages in Berlin vertreten waren. Insbesondere engagierte sich die lokalen FDP-Politiker für deutliche Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz.

Besondere Aufmerksamkeit erzeugte ein Antrag des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit dem Titel „Gebäudeenergiegesetz: Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum“. Dieser Antrag wurde auch vom FDP-Kreisvorsitzenden Alexander Steffen mit unterstützt und fordert deutliche Anpassungen am Entwurf der Bundesregierung, der letzte Woche dem Bundestag zur Beratung zugeleitet wurde.

Herr Steffen dazu: „Dieser Antrag soll insbesondere unserer Bundestagsfraktion für die kommenden Verhandlungen den Rücken stärken. Schwerwiegende Eingriffe in das Eigentum der Menschen, wie das Verbot bestimmter Heizungsformen, darf es in dieser Form im finalen Gesetz nicht geben. Wärme muss bezahlbar bleiben. Das ist für besonders viele Menschen im Kreis Mettmann ein wichtiges Anliegen, dem wir auch in der Bundespolitik Gehör verschaffen.“

Ebenfalls wurde auf dem Parteitag ein neuer Bundesvorstand gewählt. Der mit 88% wiedergewählte Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hielt eine selbstbewusste Bewerbungsrede und machte deutlich, welcher Wert, aber auch welches Abgrenzungspotential für die FDP in der Ampelkoalition liegt und welche Überzeugungen sie von anderen Parteien unterscheidet. Schwerpunkte seiner Ausführungen waren dabei die Einhaltung der Schuldenbremse, der Verzicht auf Steuererhöhungen und eine liberale Verkehrspolitik, die keine Verkehrsträger bevorzuge.